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Neues aus dem Kreisverband
Personalausweis in der Ratsversammlung
Der Antrag der Linken auf eine Kostenübernahme für die Ausstellung eines Personalausweises für bedürftige Mitbürger hat wie berichtet im Sozialausschuss keine Mehrheit gefunden. CDU, FDP und Grüne lehnten ab, SPD und SSW enthielten sich. "Dabei ging es um Kosten von jährlich rund 7000 Euro", betont der Fraktionsvorsitzende der Linken, Rainer... Mehr...
Kostenloser Ausweis für Hartz-IV-Empfänger ist vom Tisch
Soll die Stadt die Kosten für die Neuausstellung eines Personalausweises für alle Arbeitslosengeld-II- und Hartz-IV-Empfänger und deren im gleichen Haushalt lebenden Kinder zahlen oder nicht. Vor dieser Entscheidung standen die Mitglieder des Sozialausschusses am Mittwochabend. Den Antrag auf volle Kostenerstattung hatte Rainer Beuthel für die... Mehr...
Linke kritisieren Bohlen-Gastspiel: "Zweifelhafte Unkultur"
"Kunst und Kultur sind frei und sollen nicht irgendeiner Gängelung von Seiten der Politik unterliegen. Wenn aber öffentliche Flächen einer Gemeinde wie der Eckernförder Südstrand zum Schauplatz einer zweifelhaften Event-Unkultur gerät, ist ein Einspruch angebracht." Dieser Auffassung ist die Rathausfraktion der Linken. Im Zuge der Debatte um das... Mehr...
Politik sieht Investor in der Pflicht
Die große Baumfällaktion vom 21. Dezember 2011 auf Carlshöhe war am Dienstagabend Anlass für die erste Aktuelle Stunde in der Ratsversammlung. Beantragt hat sie die Fraktion der Linken, und zwar noch im alten Jahr kurz nach der Fällung, wie Fraktionschef Rainer Beuthel ausführte. Der Vorfall sei so gravierend und bezeichnend für die "wachsende... Mehr...
Rede zur Baumschutzsatzung Carlshöhe
Wir haben als Fraktion DIE LINKE das Thema „Baumschutzsatzung / Carlshöhe“ als Thema für diese Ratsversammlung schon sehr frühzeitig, kurz nach Bekanntwerden der Baumfällungen auf Carlshöhe beantragt, weil wir der Meinung waren und weiterhin sind, daß diese Angelegenheit zu wichtig ist, um sie verwaltungsintern und lediglich auf Ebene des Bau- und... Mehr...
Gymnasium: die Sonderschule für Kinder aus privilegierten Schichten gehört abgeschafft!
Eine soeben veröffentlichte Studie dreier Bildungsforscher belegt, was wir eigentlich aus Erfahrung sowieso schon wissen: das Gymnasium ist eine Sonderschule für die Kinder aus der Oberschicht und den privilegierten Mittelschichten. Mehr...
Haushaltsberatungen in Eckernförde: CDU, SPD, FDP, GRÜNE und SSW feiern sich selbst, DIE LINKE stimmt dagegen
Gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE hat die Eckernförder Ratsversammlung am 13.12.11 den Haushaltsplan für das Jahr 2012 verabschiedet. Mehr...
Schulen: SPD und Linke halten Bürgerinfo für unerlässlich
Die SPD-Fraktion und die Fraktion Die Linke in der Eckernförder Ratsversammlung halten es für unerlässlich, eine Bürgerinformationsveranstaltung zum Thema Schulentwicklungsplan durchzuführen. Demzufolge wäre auch zu hinterfragen, ob eine endgültige Beschlussfassung vor den Sommerferien überhaupt zu schaffen sei, teilten die Fraktionen gestern in... Mehr...
Riesenhängematte für Eckernförder Mädchen
Das Projekt "Wunschgarten für Mädchen in Eckernförde" geht einen Schritt voran: Mit einer 500-Euro-Spende kamen gestern der Eckernförder Ratsherr Rainer Beuthel, der Bundestagsabgeordnete Raju Sharma und Carlos Mejia Cortes vom Kreisvorstand der Partei "Die Linke" in den Garten des Mädchentreffs "Wilde! Via". Mehr...
Stadtregionalbahn in der Eckernförder Ratsversammlung: GRÜNE und SSW von der Rolle
Man glaubt es kaum: in Kiel verfolgen GRÜNE, SPD, SSW und DIE LINKE das Projekt einer Stadtregionalbahn unter Einschluß der Landkreise Plön und Rendsburg-Eckernförde – gegen den Widerstand von CDU und FDP. In der Eckernförder Ratsversammlung aber stimmt der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN am 13.04.11 einem Antrag von CDU, FDP und SSW zu, der... Mehr...
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