Wir schauen nicht weg – wir stehen auf!
Unter diesem Motto demonstrierten am Samstag in Bad Oldesloe mehr als 200 Bürgerinnen und Bürger gegen Rechtsextremismus, Faschismus und Rassismus. Fast alle Parteien, die Gewerkschaften, die evangelische Kirche und viele Vereine und Verbände zeigten deutlich: Oldesloe ist bunt, nicht braun.
Der Termin für diese Demonstration stand schon lange fest. Doch leider war sie aktueller denn je. So wiesen auch die zahlreichen RednerInnen auf die Ereignisse im nahegelegenen Ratzeburg hin. Dort hatten in der Nacht zum Freitag Rechtsextreme Privathäuser und öffentliche Gebäude mit rechtsextremistischen, fremdenfeindlichen, sexistischen und antisemitischen Parolen besprüht. An das Rathaus wurde eine Morddrohung gegen den parteilosen Bürgermeister Rainer Voß gesprüht, der sich für ein buntes Ratzeburg einsetzt. Es gab auch die bereits dritte Farbattacke auf das Auto des Fraktionsvorsitzenden der LINKEN im Lauenburgischen Kreistag Michael Schröder. Zwei weitere Personen des antifaschistischen Bündnisses im Kreis Herzogtum-Lauenburg wurden ebenfalls Opfer der Nazi-Schmierereien. Auch wenn die Lübecker Nachrichten eher einen „dummen Jungenstreich“ vermuten: Die Aufdeckung der Verstrickung von Verfassungsschutz und Neonazi-Szene und das von den Behörden unbemerkte Töten der Zwickauer-Terrorzelle zeigen ein anderes Bild.
Auf das „Totschweigen“ rechter Gewalt wies Luise Welker, Sprecherin des Antifaschistischen Bündnisses in Stormarn in ihrer Rede in Bad Oldesloe hin. Sie zeigte deutlich die Unterschiede zwischen Rechtsextremismus und Linksextremismus (für den es überhaupt keine einheitliche Definition gibt) auf und machte deutlich: Rechtsextremes Gedankengut ist bereits in der Mitte der Gesellschaft angekommen. Hendrik Holtz von den LINKEN sprach auch über die soziale Ungleichheit in Deutschland. Die neoliberale Politik, die die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter öffnet, ist auch eine der Ursachen für ein Erstarken der Neonazis. Und er machte deutlich: In dieser Welt ist kein Platz mehr für Nazis. Dies zeigte auch die Demonstration in Bad Oldesloe.
Auch in Ratzeburg versammelten sich am Sonnabend spontan ca. 15 Mitglieder der Linkspartei, der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes (VVN), der Linksjugend [`solid] und anderer antifaschistischer Gruppen auf dem Markt, um ihre Solidarität mit den Betroffenen und allen Opfern rechter Gewalttaten zu bekunden. Bei dieser Gelegenheit wurden Unterschriften für die bundesweite Kampagne des VVN für ein NPD-Verbot gesammelt. Die Resonanz war überwältigend. In kurzer Zeit kamen fast 100 Unterschriften zusammen.
Zeitgleich demonstrierten in Magdeburg 10.000 Bürgerinnen und Bürger gegen einen Naziaufmarsch anlässlich des 67.Jahrestages eines alliierten Luftangriffes. Und die Nazi-Aufmärsche in Lübeck und in Dresden werden wohl auch in diesem Jahr nicht verboten werden. Deshalb heißt es für die LINKE weiterhin:
Nie wieder Faschismus, nie wieder Krieg!
Silke Mahrt
