Reichtum besteuern!
Kommunen in Not: Genug gekürzt!
Spart Euch doch gleich das Volk

Zur Zeit wird gefiltert nach: Kreisverband Rendsburg-Eckernförde

Neues aus dem Kreisverband

30. April 2012 Rainer Beuthel Ortsverband Eckernförde und Umgebung

Gregor Gysi in Eckernförde

Am Freitag, den 4.Mai wird Gregor Gysi im Rahmen seiner Tour zur Landtagswahl Eckernförde besuchen und in der Zeit von 11 Uhr 30 bis 12 Uhr 30 in Form eines "Speed-Datings" auf dem Rathausmarkt Gespräche mit Bürgerinnen und Bürgern führen. Der Ortsverband der Partei DIE LINKE freut sich über den Besuch ihres Fraktionsvorsitzenden im Deutschen Bundestag und lädt alle Interessierten zu einem Meinungsaustausch mit Gregor Gysi ein. Mehr...

 
26. April 2012 Stefan Sommermeier Kreisverband Rendsburg-Eckernförde

Hartz-IV-Sanktionen abschaffen - MdB Wadephul (CDU), MdB Rix (SPD) und MdB Aschenberg-Dugnus (FDP) mitverantwortlich für Existenzangst Bedürftiger und Druck auf Löhne

Am 26.04.2012 stimmte der Bundestag ab über den Antrag der Fraktion DIE LINKE "Sanktionen im Zweiten Buch Sozialgesetzbuch und Leistungseinschränkungen im Zwölften Buch Sozialgesetzbuch abschaffen" (BT-Drs. 17/5174). Das Sozialgesetzbuch sieht bisher Sanktionen vor, wonach das ohnehin niedrige Arbeitslosengeld II in Schritten gekürzt werden kann, bis hin zur kompletten Streichung. Mehr...

 
24. April 2012 Samuel Rothberger Kreisverband Rendsburg-Eckernförde

Gregor Gysi kommt zum „Politboxen“ nach Rendsburg

Am 27.04.2012 kommt Gregor Gysi, Fraktionsvorsitzender der LINKEN im Deutschen Bundestag, nach Rendsburg. Mehr...

 
7. April 2012 ez (Eckernförder Zeitung) Ratsfraktion Eckernförde

Personalausweis in der Ratsversammlung

Der Antrag der Linken auf eine Kostenübernahme für die Ausstellung eines Personalausweises für bedürftige Mitbürger hat wie berichtet im Sozialausschuss keine Mehrheit gefunden. CDU, FDP und Grüne lehnten ab, SPD und SSW enthielten sich. "Dabei ging es um Kosten von jährlich rund 7000 Euro", betont der Fraktionsvorsitzende der Linken, Rainer Beuthel, in einer Pressemitteilung. "Selbst diese vergleichsweise geringe Summe ist den ablehnenden Parteien zu hoch gewesen." Beuthel erinnert an den Ausspruch des Grünen-Fraktionschefs Edgar Meyn, der gesagt habe: "Das können wir uns nicht leisten". Mehr...

 
23. März 2012 gk (Eckernförder Zeitung) Ratsfraktion Eckernförde

Kostenloser Ausweis für Hartz-IV-Empfänger ist vom Tisch

Soll die Stadt die Kosten für die Neuausstellung eines Personalausweises für alle Arbeitslosengeld-II- und Hartz-IV-Empfänger und deren im gleichen Haushalt lebenden Kinder zahlen oder nicht. Vor dieser Entscheidung standen die Mitglieder des Sozialausschusses am Mittwochabend. Den Antrag auf volle Kostenerstattung hatte Rainer Beuthel für die Linke gestellt. Der Ausschuss lehnte diesen Vorstoß einstimmig bei drei Enthaltungen ab. Mehr...

 
17. März 2012 gk (Eckernförder Zeitung) Ratsfraktion Eckernförde

Linke kritisieren Bohlen-Gastspiel: "Zweifelhafte Unkultur"

"Kunst und Kultur sind frei und sollen nicht irgendeiner Gängelung von Seiten der Politik unterliegen. Wenn aber öffentliche Flächen einer Gemeinde wie der Eckernförder Südstrand zum Schauplatz einer zweifelhaften Event-Unkultur gerät, ist ein Einspruch angebracht." Dieser Auffassung ist die Rathausfraktion der Linken. Im Zuge der Debatte um das Kulturkonzept einschließlich die Zukunft der Planstelle eines Kulturbeauftragten sei vor allem von Seiten der CDU die Idee entwickelt worden, Kunst und Kultur verstärkt durch die Touristik und Stadtmarketing GmbH vermarkten zu lassen. "Einen ersten Höhe- beziehungsweise Tiefpunkt dieser kostenneutralen Denkweise werden wir nun in diesem Sommer erleben", moniert Fraktionsvorsitzender Rainer Beuthel. Mehr...

 

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