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Neues aus dem Kreisverband
Personalausweis in der Ratsversammlung
Der Antrag der Linken auf eine Kostenübernahme für die Ausstellung eines Personalausweises für bedürftige Mitbürger hat wie berichtet im Sozialausschuss keine Mehrheit gefunden. CDU, FDP und Grüne lehnten ab, SPD und SSW enthielten sich. "Dabei ging es um Kosten von jährlich rund 7000 Euro", betont der Fraktionsvorsitzende der Linken, Rainer Beuthel, in einer Pressemitteilung. "Selbst diese vergleichsweise geringe Summe ist den ablehnenden Parteien zu hoch gewesen." Beuthel erinnert an den Ausspruch des Grünen-Fraktionschefs Edgar Meyn, der gesagt habe: "Das können wir uns nicht leisten". Mehr...
Kostenloser Ausweis für Hartz-IV-Empfänger ist vom Tisch
Soll die Stadt die Kosten für die Neuausstellung eines Personalausweises für alle Arbeitslosengeld-II- und Hartz-IV-Empfänger und deren im gleichen Haushalt lebenden Kinder zahlen oder nicht. Vor dieser Entscheidung standen die Mitglieder des Sozialausschusses am Mittwochabend. Den Antrag auf volle Kostenerstattung hatte Rainer Beuthel für die Linke gestellt. Der Ausschuss lehnte diesen Vorstoß einstimmig bei drei Enthaltungen ab. Mehr...
Linke kritisieren Bohlen-Gastspiel: "Zweifelhafte Unkultur"
"Kunst und Kultur sind frei und sollen nicht irgendeiner Gängelung von Seiten der Politik unterliegen. Wenn aber öffentliche Flächen einer Gemeinde wie der Eckernförder Südstrand zum Schauplatz einer zweifelhaften Event-Unkultur gerät, ist ein Einspruch angebracht." Dieser Auffassung ist die Rathausfraktion der Linken. Im Zuge der Debatte um das Kulturkonzept einschließlich die Zukunft der Planstelle eines Kulturbeauftragten sei vor allem von Seiten der CDU die Idee entwickelt worden, Kunst und Kultur verstärkt durch die Touristik und Stadtmarketing GmbH vermarkten zu lassen. "Einen ersten Höhe- beziehungsweise Tiefpunkt dieser kostenneutralen Denkweise werden wir nun in diesem Sommer erleben", moniert Fraktionsvorsitzender Rainer Beuthel. Mehr...
Politik sieht Investor in der Pflicht
Die große Baumfällaktion vom 21. Dezember 2011 auf Carlshöhe war am Dienstagabend Anlass für die erste Aktuelle Stunde in der Ratsversammlung. Beantragt hat sie die Fraktion der Linken, und zwar noch im alten Jahr kurz nach der Fällung, wie Fraktionschef Rainer Beuthel ausführte. Der Vorfall sei so gravierend und bezeichnend für die "wachsende Verrohung" im Umgang mit der Natur, dass man nicht einfach zur Tagesordnung übergehen könne, sagte Beuthel. Und so erlebten auch die Schüler der beiden 11. Klassen der Peter-Ustinov-Schule, die mit ihrem Lehrer, dem früheren SPD-Fraktionsvorsitzenden Klaus Witzig, die Ratsversammlung verfolgten, die Premiere der Aktuellen Stunde in Eckernförde mit. Mehr...
Rede zur Baumschutzsatzung Carlshöhe
Wir haben als Fraktion DIE LINKE das Thema „Baumschutzsatzung / Carlshöhe“ als Thema für diese Ratsversammlung schon sehr frühzeitig, kurz nach Bekanntwerden der Baumfällungen auf Carlshöhe beantragt, weil wir der Meinung waren und weiterhin sind, daß diese Angelegenheit zu wichtig ist, um sie verwaltungsintern und lediglich auf Ebene des Bau- und Umweltausschusses zu behandeln. Die öffentliche Diskussion der letzten beiden Monate in Form zahlreicher Presseartikel und Leserbriefe spiegelt eine wachsende Sensibilisierung bezüglich dieser Thematik wieder; dies sollten wir von Seiten der Politik aufgreifen und uns gemeinsam fragen, welche Möglichkeiten sich bieten, zukünftig ähnliche Fälle wie auf Carlshöhe wirksam zu verhindern. Mehr...
Gymnasium: die Sonderschule für Kinder aus privilegierten Schichten gehört abgeschafft!
Eine soeben veröffentlichte Studie dreier Bildungsforscher belegt, was wir eigentlich aus Erfahrung sowieso schon wissen: das Gymnasium ist eine Sonderschule für die Kinder aus der Oberschicht und den privilegierten Mittelschichten. Mehr...
