19. Dezember 2016 Rainer Beuthel

Rede des Fraktionsvorsitzenden der LINKEN Rainer Beuthel

Rainer Beuthel

 

Rede des Fraktionsvorsitzenden der LINKEN  Rainer Beuthel in der Eckernförder Ratsversammlung zum Haushalt 2017


Sehr geehrte Frau Vorsitzende,

liebe Kolleginnen und Kollegen,

verehrte Gäste,

alle Jahre wieder geht es bei der Verabschiedung des städtischen Haushaltes sozusagen "ums Ganze". Wo lassen wir es uns etwas kosten, wo nicht? Wo mehr, wo weniger? Die finanzielle Situation der Kommunen ist schwierig, und in Eckernförde ist die Lage prinzipiell nicht anders, wenn auch nicht so dramatisch wie an vielen anderen Orten. Wenn wir als LINKE auch kein Freund der Schuldenbremse auf Bundes- und Landesebene sind und für eine sozial gerechtere Verteilung von Finanzmitteln und höhere Besteuerung der Reichen eintreten, kommen wir nicht umhin, vor Ort zum maßvollen Umgang mit dem Vorhandenen beizutragen. Eine übermäßige Verschuldung hätte schlimme Folgen. Möglicherweise wäre die örtliche Politik nicht länger Herr über die kommunalen Finanzen. Das können wir nicht wollen.

Im Gegensatz zur ersten Phase der Haushaltskonsolidierung in den Jahren 2008 ff., wo es zu Kürzungen im Sozial-, Kultur- und Bildungsbereich kam, setzt der vorliegende Entwurf auf Einnahmeerhöhungen sowie den Verzicht bzw. die Verschiebung einer Reihe von bereits beschlossenen Projekten, wobei der Kernbereich der Daseinsfürsorge für die Eckernförder Bevölkerung erhalten bleibt. Eine aus allen politischen Gruppierungen der Ratsversammlung gebildete Arbeitsgruppe hat eine Prioritätenliste erarbeitet mit entsprechenden Vorgaben für die Haushaltspläne der nächsten Jahre. Den entsprechenden Maßnahmeplan tragen wir mit und werden dem Haushaltsentwurf zustimmen.

Dies fällt im einzelnen zuweilen nicht leicht. Eine Erhöhung der Grundsteuer etwa haben wir bisher abgelehnt und halten sie weiterhin für problematisch, weil sie von den Vermietern auf die Mieter weitergereicht werden wird, also zur allgemeinen Steigerung der Lebenshaltungskosten beiträgt. Für viele Menschen sind 5 oder 10 Euro mehr oder weniger Mietnebenkosten von Belang. Andererseits waren die Grundsteuersätze in Eckernförde bisher relativ niedrig und würden sich nun auf einem üblichen Niveau bewegen. Letztendlich halten wir es für besser, kommunale Einnahmeerhöhungen breit zu streuen, als Kürzungen im Sozial-, Kultur- und Bildungsbereich vorzunehmen, wodurch dann jene belastet würden, die aktiv am Leben der Kommune teilnehmen, bzw. kommunale Kultur- und Bildungsangebote wahrnehmen wollen oder besonderer sozialer Fürsorge bedürfen.

Persönlich bedauere ich beispielsweise auch, daß die Umgestaltung des Gänsemarktes nun auf Eis gelegt wurde, nachdem sich eine interfraktionelle Arbeitsgruppe in einer Reihe von Sitzungen intensiv damit befaßt und bei den Betroffenen bzw. Anwohnern berechtigte Hoffnungen geweckt hat. Aber die Gesamtsituation der Finanzen läßt zur Zeit wohl keinen anderen Weg zu. Schade!

Ich hoffe auf bessere Zeiten.

Übrigens findet man nirgendwo im Entwurf den Haushaltstitel "Planungskosten für ein U-Boot-Museum". Wer vor ein paar Wochen die Zeitungen aufschlug, durfte scheinbar etwas anderes erwarten. Aber: Wie sagte doch der Dichter Ernst Jandl: werch ein Illtum!

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.