Presseerklärung zur Ratsversammlung am 26.06.08 in Eckernförde
CDU und SSW, die gemeinsam genau die Hälfte der Sitze der Eckernförder Ratsversammlung einnehmen, können ohne die Hilfe anderer nichts durchsetzen, aber alles blockieren - das haben sie auf der konstituierenden Sitzung beeindruckend bewiesen.
Gegen die Stimmen von SPD, GRÜNEN, FDP und LINKEN wurde letzteren verwehrt, bürgerliche Mitglieder in die Ausschüsse zu entsenden. Während andernorts die Ausschüsse vergrößert werden, damit die LINKE gleichberechtigt und mit Stimmrecht mitentscheiden kann, gefallen sich CDU und SSW in Eckernförde darin, nicht einmal bürgerliche Mitglieder lediglich mit Rede- und Antragsrecht zuzulassen, wie es der Antrag der FDP vorsah. Das ist eine klare Mißachtung der Wählerinnen und Wählern der LINKEN in Eckernförde.
Bei einem etwas anderen Wahlergebnis hätte auch der SSW in die Situation geraten können, als kleine Fraktion mit zwei Mitgliedern nach geltender Hauptsatzung nur Ratsmitglieder ohne Stimmrecht in die Ausschüsse entsenden zu können. In diesem Fall hätte die LINKE den FDP-Antrag im Interesse des SSW selbstverständlich unterstützt – umgekehrt soll dies aber nicht gelten. Die Gründe dafür sollte der SSW der Öffentlichkeit rasch erklären.
Daß die CDU gegenüber der LINKEN eine Linie der Ausgrenzung verfolgt, ist nicht verwunderlich. Deren Fraktionsvorsitzender Daniel Günther hatte bereits zu Beginn des Wahlkampfes verkündet, die LINKE dürfe „keinen Einfluß auf die Entwicklung unserer Stadt bekommen“ (KN 01.03.08), als sei Eckernförde bereits in den Besitz der CDU übergegangen. Ob die Haltung des SSW dem Geist diverser „skandinavischer Modelle“ entspricht, auf die sich die Partei der dänischen Minderheit im allgemeinen gerne beruft, muß jedoch bezweifelt werden. Eine bunte Parteienlandschaft mit wechselnden Mehrheiten unter Mitwirkung vieler kleiner Parteien ist gerade typisch für unsere nördlichen Nachbarn. Daß sich der SSW hier vor Ort in einer Grundsatzfrage des demokratischen Umgangs der Parteien zu einem Anhängsel der CDU, der Hauptverliererin der Kommunalwahl, degradiert, ist ein Armutszeugnis und erweist der Transparenz von Kommunalpolitik und der Teilnahme von Bürgerinnen und Bürgern an ihren Entscheidungsprozessen in Eckernförde keinen guten Dienst. Nötig hätte der SSW die Anlehnung an die CDU eigentlich nicht, denn die Förderung der Belange unserer dänischen Minderheit dürfte unter allen Parteien der Ratsversammlung im Grundsatz unstrittig sein.
