Im Zuge des Kommunalwahlkampfs fühlten sich CDU, FDP und Grüne
anscheinend zu einer schnellen Einigung genötigt. So wurde in einer
Pressekonferenz am selben Abend ein eigenes, neues Konzept für die
Regelung der Schülerbeförderungskosten im Kreis Rendsburg-Eckernförde
vorgestellt, das als landesweites Vorbild präsentiert wird.
Dieses Vorgehen kam bei den Fraktionsmitgliedern der Linken gar nicht gut an.
"Wir sind davon ausgegangen, dass es im Interesse aller Parteien ist, einen
Konsenz über eine vernünftige Überarbeitung der Schülerbeförderungssatzung
zu erstellen. Hier ein Konzept zu präsentieren, dass ohne eine entsprechende
Beratung und Beteiligung aller Betroffenen durch den Kreistag gewunken
werden soll, widerspricht unserer Auffassung von politischen Agieren " so
Anissa Heinrichs, schulpolitische Sprecherin der Fraktion. "Zumindest der
zuständige Fachausschuss hätte in diese Beratungen mit einbezogen werden
müssen! Zudem hatte die SPD in einem Antrag vom 18. Februar die
Einberufung einer Sitzung der Arbeitsgruppe zur Schülerbeförderung in der
Woche vom 04.03. – 08.03.13 gefordert. Offenbar hält der Vorsitzende dieser
Arbeitsgruppe, Herr Guido Wendt, es noch nicht einmal für nötig, darauf zu
reagieren!"
Auch die Fraktionsvorsitzende Daniela Asmussen zeigt wenig Verständnis für
diese Vorgehensweise. So hat sie schon bei der Haushaltsrede im letzten Jahr
kritisiert, das die Arbeitsgruppe Schülerbeförderung zwar schon einige
Vorschläge gesammelt hat, diese aber nicht weiter ausgearbeitet worden sind.
"Die Vorschläge wurden einfach in die Schublade gelegt, die Arbeitsgruppe
offenbar stillschweigend eingestellt! So setzte die Arbeitsgruppe weder
Prioritäten noch wurden Empfehlungen an den zuständigen Ausschuß
abgegeben. Seit der Sitzung des Ausschusses Schule, Sport, Kultur und Bildung
im Dezember vergangen Jahres wurden die Schülerbeförderungskosten wieder
diskutiert. Spätestens ab diesem Zeitpunkt wären nach Meinung der Linken mit
allen Beteiligten und vor allem mit den Elternbeiräten Gespräche notwendig
gewesen. Aber es passierte nichts.!"
So ist auch nach Meinung der Fraktionsvorsitzenden Daniela Asmussen eine
Entscheidung am 18. März überhaupt nicht akzeptabel. " Es bringt gar nichts,
hier überstürzt zu handeln. Das Thema ist seit langem bekannt und eine
Entscheidung hierüber muss von allen Betroffenen (Politik, Schulträgern,
Elternvertretern) beraten und getragen werden. Daher sehen wir als möglichen
Entscheidungszeitpunkt die Kreistagssitzung im September, die mögliche
Änderungen auch rückwirkend beschließen kann." so Asmussen.
Die LINKE im Kreis spricht sich schon lange dafür aus die Oberstufenklassen in
die Schülerbeförderungskosten mit einzubeziehen, um auch Familien mit
älteren Schülern Kosten zu ersparen und so für mehr Chancengleichheit in der
Bildungspolitik zu sorgen. Auch die "Fahrkarte Plus" für Schüler der Klassen 1-
10, die gegen einen Aufpreis Fahrten am Nachmittags im Kreisgebiet
ermöglicht, hält die Fraktion der Linken für sehr sinnvoll, weil damit in der Tat
eine Stärkung des ländlichen Raums einhergeht. Aber über all diese Dinge
hätte im größeren Rahmen geredet werden müssen.
Die Fraktion der Linken wird deshalb mit eigenen Anträgen warten, bis man
diese Gespräche geführt hat. Dazu die Fraktionsvorsitzende Asmussen weiter: "
Die Vermutung liegt nahe, dass es sich hierbei um eine gezielte
Wahlkampfstrategie handelt, die völlig ohne sämtlicher Beteiligten über die
Bühne gehen soll. Das ist Politik, die in Hinterzimmern zwischen drei Parteien
ausgehandelt wird. Hier die Elternvertreter aussen vor zu lassen und über die
Köpfe derer zu entscheiden, die es unmittelbar betrifft, ist nicht unser
Verständnis von Tranzparenz in der Politik. Wer so mit den Menschen umgeht,
muss sich über die allgemeine Politikverdrossenheit nicht wundern."
Im Übrigen teilt die Fraktion die Ansicht von Frau Hilke Siedenburg aus
Fockbek , dass nach der Wahl mit anderen Mehrheiten der Streit wieder von
vorn beginnt.
Deswegen wird die Fraktion der Linken im kommenden Ausschuss für Schule,
Sport, Kultur und Bildung einen Antrag auf Einberufung einer Sitzung der
Arbeitsgruppe Schülerbeförderung vor dem Kreistag am 18. März stellen, damit
niemand bei diesen wichtigen Entscheidungen ausgeschlossen wird!