Politischer Ausblick 2009

Der Kreisverband Rendsburg-Eckernförde der Partei DIE LINKE schaut auf ein erfolgreiches Jahr 2008 zurück:

Ein kreativer Kommunalwahlkampf fand seinen Abschluss mit beachtlichen Ergebnissen im Kreis, in den Städten und im ganzen Land. In Fraktionsstärke zog DIE LINKE in den Kreistag sowie in die Ratsversammlungen von Eckernförde und Rendsburg ein. Seit dem 25. Mai haben die sozial Benachteiligten, die lohnabhängig Beschäftigten, die Erwerbslosen, die Kinder und Jugendliche, die Renterinnen und Rentner, die Studierenden, die Prekarisierten; kurz: haben die Erniedrigten und Beherrschten dieser Gesellschaft wieder Stimme in unseren kommunalen Parlamenten: DIE LINKE.

I. Die Lage

Auch den Kreis Rendsburg-Eckernförde werden die Auswirkungen der gegenwärtigen globalen Finanzkrise und der darauf folgenden allgemeinen Weltwirtschaftskrise mit voller Wucht treffen. Wenn die für die Krise mitverantwortlichen herrschenden neoliberalen Parteien – wie SPD und CDU – auch gerne das Gegenteil behaupten: Es wird ebenso in unserer Region zum Abbau von Arbeitsplätzen kommen, vorher solide erscheinende Unternehmen werden plötzlich in die Insolvenz gehen und der Warenaustausch insgesamt zurückgehen. Die Krise um die Lindaunis-Werft in Kiel ist hierfür ein erstes mahnendes Beispiel. In der Folge werden auch die Einnahmen der kommunalen Haushalte schrumpfen, öffentliche Mittel für verschiedene Aufgaben nicht mehr im heutigen Umfange zur Verfügung stehen.

Eine ihrer tieferen Ursachen hat die Wirtschaftskrise in der von den herrschenden Parteien im Auftrage der Wirtschaftsverbände, der Konzerne und Großkapitaleigentümer durchgeführten Entfesselung der weltweiten Finanzmärkte. Mit einer Ideologie des Marktfundamentalismus haben die neoliberalen Akteure die sozialen Sicherungssysteme zerstört, Bürgerrechte abgebaut, die solidarische Altersvorsorge katastrophal geschwächt, jahrzehntelang durch Arbeit und Steuergelder der Allgemeinheit aufgebaute öffentliche Einrichtungen privatisiert, das Verbot des Angriffskrieges in ein Gebot zum Interventionskrieg umgedeutet, Steuern und Abgaben auf Großvermögen und Kapitalerträge auf ein Minimum reduziert, um die profitträchtige Verwertung weiter des gesellschaftlichen Lebens und der Natur durch die Kapitaleigentümer sicherzustellen. Die dabei angehäuften Profite haben solche Ausmaße erreicht, dass eine renditemaximierende Anlage dieses Kapitals nur noch in der Finanzmarktspekulation möglich war, da Investitionen in die realwirtschaftliche Produktionssphäre keine vergleichbaren Kapitalerträge liefern konnten. Wie schon oft in den letzten zweihundert Jahren platzten nun die so entstandenen Spekulationsblasen, und reißen ganze Volkswirtschaften mit sich. Nicht die Art der Krise ist einmalig, sondern ihr Ausmaß historisch. Die offen zutage tretenden Widersprüche der kapitalistischen Wirtschaftsweise haben die Überwindung des Kapitalismus auf die gesellschaftliche Tagesordnung gesetzt.

II. Die Aufgaben

Für das Jahr 2009 sieht der Kreisverband Rendsburg-Eckernförde der Partei DIE LINKE daher u.a. folgende politische Tätigkeitsschwerpunkte und stellt folgende Forderungen:

• Der Kreistag und die einzelnen Kommunen müssen sich jeglicher finanziellen Verpflichtung für die Sanierung maroder Kreditinstitute und die Rettung gefährdeter Privatunternehmen verweigern. Vielmehr sind Mittel dafür einzusetzen, öffentliche Einrichtungen zu verbessern und öffentliches Eigentum wiederherzustellen.

• Jegliche Privatisierung öffentlichen Eigentums im Kreisgebiet ist ausnahmslos zu stoppen. Im Falle der Privatisierung von Bundes-, Landes-, oder sonstigem Staatseigentum haben Kreis und Kommunen alle Möglichkeiten – wie etwa Vorkaufsrechte – auszuschöpfen, um öffentliches Eigentum zu erhalten.

• Der Kreis hat alle zur Verfügung stehenden Maßnahmen zu treffen, um Repressionen und Diskriminierungen gegen Erwerbslose, geringfügig Beschäftigte, SozialgeldempängerInnen und GrundsicherungsrentnerInnen in Folge der asozialen und verfassungsfeindlichen Hartz-Gesetze einzudämmen. Zur nachhaltigen Bekämpfung der strukturellen Erwerbslosigkeit ist ein öffentlich geförderter Beschäftigungssektor einzurichten, welcher dauerhafte Arbeit bei tariflicher Bezahlung garantiert. Hierfür sind die Mittel zu verwenden, welche bisher in die Finanzierung von 1-Euro-Jobs, unsinnigen Trainingsmaßnahmen und andere gescheiterten Instrumenten der sogenannten „aktiven Arbeitsmarktpolitik“ fließen.

• Die örtlichen Energieversorger und Stadtwerke sind kreisweit zu rekommunalisieren. Um eine zunehmende Unabhängigkeit von den Energiekonzernen zu erreichen, ist der Ausbau von Anlagen zur erneuerbarer Energiegewinnung in öffentlichem Eigentum zu forcieren. Hierfür fordern wir die Erstellung eines kreisweiten Solarkatasters und die Errichtung von dezentralen Sammelstellen für Agrarabfälle, Schnittgut und sonstiger geeigneten Biomasse zur anschließenden energetischen Verwertung. Des weiteren schlagen wir die Schaffung einer Energieerzeugergenossenschaft vor, in welcher alle öffentlichen wie privaten Energieerzeuger des Kreises zusammengefasst werden, um Kosten – etwa für Anschaffungen und Instandhaltungen – zu minimieren und sich gegen die Macht der Energiekonzerne zu behaupten.

• Alle Straßenbauprojekte im Kreisgebiet – mit Ausnahme notwendiger notwendiger Instandsetzungsarbeiten – sind zu stoppen, entsprechende Planungsverfahren einzustellen. Für den Verkehrsbereich bereitstehende Mittel sind in den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs zu investieren und für die Gegenfinanzierung von einzuführenden Sozialtickets zu verwenden.

• DIE LINKE im Kreis Rendsburg-Eckernförde bekräftigt ihren Widerstand gegen die Kriegspolitik der Bundesregierung, welche auch von Bundeswehrstandorten im Kreis aus vollstreckt wird. Der Kreisverband wird sich an der breiten Mobilisierung zu den zentralen Protesten der außerparlamentarischen Bewegungen anlässlich des 60. Jahrestages der Gründung der NATO aktiv beteiligen.