Debatte um linke Ziele, Aktionen und Alternativen
An dieser Stelle veröffentlichen wir Beiträge von Parteimitgliedern, Sympathisantinnen und Sympathisanten sowie anderen Interessierten. Diese stellen keine aktuelle Beschlusslage des Kreisverbandes dar. Vielmehr sind sie Gegenstand der Diskussion um linke Ziele, Aktionen und Alternativen – vor Ort, in Deutschland und weltweit!
Wenn auch Sie sich an der Debatte über linke Politik beteiligen wollen schreiben Sie uns. Wir veröffentlichen ihre Beiträge gern!
Debatte
Ein sozialistisches Programm ? Bisher wohl eher nicht…
von Rainer Beuthel
Wenn die Programmkommission einer Partei befürchtet, nicht allzu viele ihrer Mitglieder und sonstig Interessierter würden die fünfundzwanzig zweispaltig bedruckten Seiten ihres Programmentwurfes komplett lesen, hat sie zwei Möglichkeiten: der Entwurf wird stark gekürzt oder es wird eine Art Kurzprogramm für Denk- und Lesefaule vorangestellt.
Bundeswehr abschaffen – je schneller, desto besser !
von Rainer Beuthel
Die Pläne der Bundesregierung zur „Aussetzung“ der Wehrpflicht stehen im Zusammenhang mit dem Umbau der Bundeswehr zu einer weltweit interventionsfähigen Streitmacht. Dabei geht es weniger um die Durchsetzung von Menschenrechten als um kapitalistische Wirtschaftsinteressen und politische Macht. Der Krieg in Afghanistan unter deutscher Beteiligung ist dafür täglich erlebbares Beispiel.
Friedensnobelpreis wofür ?
von Rainer Beuthel
Man glaubt zunächst sich verhört zu haben: der erst seit kurzem amtierende Präsident der USA erhält den Friedensnobelpreis? Der Regierungschef des Landes, das einen wahnwitzigen Krieg im Irak mit hunderttausenden von Toten vom Zaum gebrochen hat? Ein Präsident, der in Afghanistan mit einer „veränderten Strategie“ den „Sieg“ erringen will und uns Europäer auffordert, mehr Truppen zu schicken? Wohl noch nie klafften schönklingende Dampfplaudereien („Yes we can“) und reale Taten so auseinander wie bei Barack Obama.
Mobilität für alle sichern – Sozialökologische Verkehrswende einleiten
Verkehrspolitische Leitsätze für Schleswig-Holstein
von Stefan Karstens
In einem Flächenland wie Schleswig-Holstein sind Menschen vielfach auf Mobilität angewiesen: zur Erledigung alltäglicher Besorgungen, als Pendlerin oder Pendler auf dem Weg zur Arbeit, zu den Schulen und Hochschulen, als Reisende an den Wochenenden und in den Ferien, zum Besuch von Familie und Bekanntenkreis. Für DIE LINKE ist Mobilität ein Grundrecht, notwendige Bedingung für Freizügigkeit und selbstbestimmte Teilhabe am sozialen, ökonomischen und kulturellen Leben in einer demokratischen Gesellschaft. Zur fortschreitenden Verwirklichung dieses Grundrechts ist eine abgestimmte und nachhaltige Verkehrsplanung erforderlich, die sich an den tatsächlichen Mobilitätsbedürfnissen der Einwohnerinnen und Einwohner orientiert und sie an den Entscheidungen in diesem Bereich direkt beteiligt. Die Verantwortung vor der Natur und künftigen Generationen bringt es mit sich, dass eine zukunftsfähige Organisation des Verkehrswesens auch ökologische Gesichtspunkte primär berücksichtigen muss.
Gegen Entmündigung, Leibeigenschaft und Kinderwahnsinn!
von Asja Huberty
Ein Schwangerschaftsabbruch kann niemals als „Mord“ bezeichnet werden, da schlicht niemand ermordet wird. Punkt.
Diejenigen „Lebensschützer“, die am lautesten nach Abtreibungsverboten schreien, vor Kliniken demonstrieren, Frauen nötigen und so tun, als würde es sich bei dem im Fruchtsack befindlichen Zellhaufen um ein Baby oder gar ein Kind handeln (Klerikale, Antiliberale, Mysogyne und auch Nazis) kümmern sich in der Regel in keiner Weise um das Wohlergehen von real existierenden Kindern. Die katholische Kirche macht sich von je her durch ihren Einfluss auf die durch die Bürde ihrer Armut dem Gottvertrauen Untertänigen eines der größten Verbrechen der Menschheit schuldig: Durch die Verhinderung von Aufklärung, Fortschritt und Gleichberechtigung der Geschlechter, durch allgemeine Sexualfeindlichkeit und die unbedingte Wahrung der ökonomischen Repressionen mit ihrer Almosenpolitik. Am meisten leiden unter Hunger, Krankheiten wie zum Beispiel Aids, Obdachlosigkeit und Dreck immer die Jüngsten. In den ärmsten Ländern der Welt ist teilweise schon jeder zweite Bewohner jünger als 15 Jahre. Hier ist es wahrlich angebracht, von einer „Kultur des Todes“ zu sprechen.
Politischer Ausblick 2009
von Stefan Karstens
Der Kreisverband Rendsburg-Eckernförde der Partei DIE LINKE schaut auf ein erfolgreiches Jahr 2008 zurück:
Ein kreativer Kommunalwahlkampf fand seinen Abschluss mit beachtlichen Ergebnissen im Kreis, in den Städten und im ganzen Land. In Fraktionsstärke zog DIE LINKE in den Kreistag sowie in die Ratsversammlungen von Eckernförde und Rendsburg ein. Seit dem 25. Mai haben die sozial Benachteiligten, die lohnabhängig Beschäftigten, die Erwerbslosen, die Kinder und Jugendliche, die Renterinnen und Rentner, die Studierenden, die Prekarisierten; kurz: haben die Erniedrigten und Beherrschten dieser Gesellschaft wieder Stimme in unseren kommunalen Parlamenten: DIE LINKE.
von Rainer Beuthel
Die Frage nach einer möglichen Regierungsbeteiligung der LINKEN beinhaltet grundsätzliche und eher zeitgebundene Aspekte, die in einem komplizierten Wechselverhältnis zueinander stehen. Weder lassen sich Erfahrungen aus der Geschichte der Arbeiterbewegung und der Linken insgesamt unreflektiert auf die heutige Situation unseres Landes übertragen, noch kann die Lösung der Problematik schlicht aus der Funktionsweise der gegenwärtigen Form der Demokratie oder den aktuellen politischen Fragestellungen hergeleitet werden, also ohne den Blick auf die Geschichte sowie mögliche Veränderungen des Gesamtzustandes der Gesellschaft in der Zukunft zu richten (politische Kräfteverhältnisse, Form der gesellschaftlichen Arbeitsteilung, Krisenszenarios), Veränderungen, die sich unabhängig vom Wollen und Wirken der Partei DIE LINKE vollziehen, auf die wir jedoch reagieren müssten.
Eine ausführliche Erörterung des Problems müßte zumindest folgende Fragestellungen einbeziehen:
