Ein sozialistisches Programm ? Bisher wohl eher nicht .....

von Rainer Beuthel

Wenn die Programmkommission einer Partei befürchtet, nicht allzu viele ihrer Mitglieder und sonstig Interessierter würden die fünfundzwanzig zweispaltig bedruckten Seiten ihres Programmentwurfes komplett lesen, hat sie zwei Möglichkeiten: der Entwurf wird stark gekürzt oder es wird eine Art Kurzprogramm für Denk- und Lesefaule vorangestellt.

Die Programmkommission der Partei DIE LINKE hat sich für die zweite Variante entschieden und nennt sie "Präambel - dafür steht DIE LINKE". Wir finden jedoch weniger eine "feierliche, in gehobener Sprache abgefasste Erklärung am Anfang" (Wikipedia), sondern ein Vorwort, das mit eher dürren Begriffen der tagespolitischen Auseinandersetzung wie "Finanzhaie", "Zwei-Klassen-Medizin" oder "Lohndumping" operiert. Und dann werden uns als Krönung der "Präambel" in einem Parforceritt elf Kampfziele unserer Partei aufgezählt, etwa "eine andere, demokratische Wirtschaftsordnung" oder "die Durchsetzung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit".

Da ist also von vornherein etwas schief an diesem Programmentwurf. Eine "Präambel" hätte die Grundlinien eines Politikentwurfs der LINKEN geschichtsphilosophisch herzuleiten und zugleich bisherige Versuche und Modelle sozialistischer Umwandlung bzw. Überwindung von Klassenherrschaft kritisch zu reflektieren. Den Versuch dazu finden wir dann - allerdings nur ansatzweise - im nächsten Abschnitt "Woher wir kommen, wer wir sind".

Dieses Kapitel war anscheinend zunächst als "Präambel" vorgesehen und es enthält leider ein paar Verkürzungen und Vergröberungen: "Die deutsche Revolution von 1918/19 wurde mit Hilfe der sozialdemokratischen Führung niedergeschlagen." (Aber von wem?) Und weiter: "Gegensätzliche Haltungen zur Revolution in Deutschland und später auch zur Sowjetunion vertieften die Spaltung der Arbeiterbewegung. Die USPD, die KPD und linkssozialistische Bewegungen gehören heute ebenso zum historischen Erbe der LINKEN wie die Geschichte der Sozialdemokratie." Das ist ja atemberaubend: "die Geschichte der Sozialdemokratie" (wenn man nicht weiter differenziert, also in ihrer Gesamtheit) gehört zu unserem "historischen Erbe"? Also beispielsweise auch die Zustimmung zum 1.Weltkrieg und der Verrat an der Novemberrevolution? Gustav Noske ein Ahnherr der LINKEN? Ach ja – so ist es natürlich nicht gemeint. Aber wie denn dann?

Gab es außer USPD, KPD und SPD nicht auch parteipolitische Abspaltungen, die an dieser Stelle zu erwähnen wären: etwa KAPD, KPO und SAPD? Was an ihnen wollen wir als Erbe im Sinne eines positiven Bezuges darauf reklamieren? Steht uns die hellsichtige Faschismusanalyse August Thalheimers (KPO) nicht näher als die Sozialfaschismus-Ideologie Thälmanns? Ein paar Bemerkungen dazu, welches Erbe man antreten will und welches man besser auszuschlagen hat, könnten nicht schaden. Besonders auffällig ist, daß der in Deutschland im Gegensatz zu anderen Ländern zwar nicht besonders starke, aber natürlich existente libertäre Anarchosyndikalismus als eine Grundströmung der Arbeiterbewegung keinerlei Erwähnung findet. Oder gehört der zu den "linkssozialistischen Bewegungen"? Da würde sich Erich (Mühsam!) wohl im Grabe drehen.

Merkwürdig ist auch, daß als Siegermächte des zweiten Weltkriegs nur die USA und die Sowjetunion genannt werden. Haben sich nicht auch Frankreich und Großbritannien für den Aufbau "bürgerliche(r) Demokratien mit kapitalistischer Wirtschaftsordnung" in Westeuropa eingesetzt?

Daß der Programmentwurf den unwiderruflichen "Bruch mit dem Stalinismus" (S. 6) betont, dürfte, nein muß zum Grundkonsens unserer Partei gehören. Zugleich finden wir leider einen Satz von seltener Einfalt wie diesen: "Die Kommunistische Partei war in der 1949 gegründeten Bundesrepublik Deutschland schwach und zunehmender Repression ausgesetzt, 1956 wurde die KPD verboten." Genau hier wäre zumindest anzudeuten, welch verhängnisvolle Rolle der stalinistische Apparat im Zusammenwirken mit der SED-Führung beim Scheitern der KPD im Westen gespielt hat. Und was geradezu komisch ist: die Neugründung der Partei als DKP findet keine konkrete Erwähnung; nur indirekt heißt es: "Teile der Linken setzten auf die Grünen oder kleinere sozialistische und kommunistische Organisationen." Das ist intellektuell unredlich. Denn die DKP war mit ihren rund 40000 (oder angeblich rund 50000) Mitgliedern und einem von der SED finanzierten riesigen Parteiapparat keine "kleinere" kommunistische Organisation. Freilich war sie bei Wahlen sehr erfolglos. Das Kapitel "DKP" ist insofern von besonderer Bedeutung, als diese Organisation nicht nur "Bruderpartei" der SED, sondern ihre Schöpfung war. An keiner Stelle des Programmentwurfs wird die Frage thematisiert, ob und wie mit dem Stalinismus verbundene autoritäre Parteistrukturen auch nach dem 20. Parteitag der KPdSU lebendig blieben – bis in die Gegenwart. Ich wage zu behaupten, daß sie in modifizierter Form fortexistieren, in "kleineren kommunistischen Organisationen", in den Gewerkschaften, in der SPD (allerdings!) und leider hier und dort auch in der Partei DIE LINKE.

Der Eindruck, daß an diesem Programmentwurf manches faul ist, hat sich bis hierher verfestigt.

"Krisen des Kapitalismus – Krisen der Zivilisation" heißt Abschnitt II und über das Verhältnis zwischen Kapitalismus und Zivilisation ließe sich so einiges sagen und fragen. Die Überschrift suggeriert, "die Zivilisation" (als etwas grundsätzlich Positives) werde durch Krisen des Kapitalismus gefährdet, durch Überwindung kapitalistischer Krisen jedoch gewissermaßen gerettet. Mit dieser Logik bewegt sich die Programmkommission auf dünnem Eis: der Begriff der Zivilisation läßt sich kaum von dem des Kapitalismus trennen, was sich allein daraus ergibt, daß die kolonialistische Globalisierung seit dem 16. Jahrhundert mit dem Anspruch verbunden war, den "Wilden" die Zivilisation zu bringen. Die Ausbreitung der "Zivilisation" ist an die Entstehung des kapitalistischen Weltsystems mit ihren Aber-Millionen Opfern gebunden – das reicht bis in die letzte Verästelung des "Luftschlags" von Kunduz, der nach Meinung des deutschen Militärapparates notwendig war, um den "friedlichen Aufbau" Afghanistans, also die Zivilisation nach Vorbild des heutigen westlichen Kapitalismus abzusichern.

Mein Vorschlag: reden wir von Krisen des Kapitalismus, das genügt an dieser Stelle.

Positiv hervorzuheben sind in diesem Kapitel die Abschnitte "Die Zentralität der ökologischen Frage" – ein guter erster Einstieg in die Thematik, der jedoch vertieft werden muß – sowie "Imperialismus und Krieg", dessen Bedeutung angesichts des zunehmenden weltweiten Kampfes um geostrategische Einflußzonen auf der Hand liegt.

In der Analyse der Krisen des Kapitalismus finden sich jedoch eine Reihe von Halbwahrheiten und Verkürzungen. So heißt es etwa: "Die neoliberale Wende seit den 70er Jahren diente vor allem dem Ziel, die Profitrate der großen Konzerne nach oben zu treiben."(S.7) Der Neoliberalismus wird also nicht aus der Krisenhaftigkeit der Verwertungsbedingungen des Kapitals insgesamt abgeleitet, sondern zu einem Moment innerkapitalistischer Konkurrenz vereinfacht, als ginge es nur um die "Profitgier" großer Konzerne, die auf Kosten sozusagen aller anderen befriedigt werden mußte. (DKP läßt grüßen!) Dazu paßt dann gut die Beobachtung, "nicht mehr Wettbewerb, sondern eine beispiellose Konzentration von Wirtschaftsmacht" sei die Folge. "Wettbewerb" – also das kapitalistische Konkurrenzprinzip – erscheint hier als positives Moment der Ökonomie, das jedoch von den Großkonzernen ausgehebelt wird – müssen wir eigentlich auch anschlußfähig zur FDP sein?

So könnte ich fortfahren und Abschnitt für Abschnitt des Programmentwurfs auseinandernehmen – aber wem nützt es und wer liest es? Ich beschränke mich abschließend auf drei Themenbereiche, die mir als besonders mißlungen erscheinen. Erstens: die Theorie einer "Wirtschaftsdemokratie" im Abschnitt "III.Demokratischer Sozialismus im 21. Jahrhundert". Anstatt einzuräumen, daß niemand genau weiß, wie ein Weg zu einem demokratischen Sozialismus (der als Ziel die Vision einer herrschaftsfreien kommunistischen Gesellschaft natürlich enthält) entwickelt werden kann, wird auf das sozialdemokratische Programm der "Wirtschaftsdemokratie" der 20er Jahre zurückgegriffen. Darin enthalten ist dann etwa die Idee eines Interesses "der Allgemeinheit" – das ist Sozialdemokratismus pur, der die Logik des kapitalistischen Verwertungsprozesses nicht antasten will und sich auf "Mitbestimmung" und ein angeblich zu förderndes "Gemeinwohl" beschränkt. "Belegschaftseigentum" beseitigt im übrigen nicht das Lebenselixier des Kapitalismus: die Konkurrenz der Kapitaleigner auf dem Markt, sondern führt zur völligen Identifikation der "Arbeitnehmer" mit "ihrem" Betrieb – das Ende der Solidarität mit den KollegInnen andernorts.

Zweitens wird recht pfleglich und schonend mit dem Militär umgegangen. Für eine sozialistische Partei wäre die Forderung nach einer mittelfristigen Abschaffung der Bundeswehr eigentlich eine Selbstverständlichkeit, aber hier finden wir unter der niedlichen Überschrift "Stärkung der individuellen Rechte" die Forderung nach einer "demokratische(n) Kontrolle von Polizei, Bundeswehr und Geheimdiensten." Später dann heißt es: "Wir fordern ein sofortiges Ende aller Kampfeinsätze der Bundeswehr." Natürlich, aber besser wäre es, das möglichst rasche Ende der Bundeswehr überhaupt einzufordern!

Drittens: die Rolle der "Kirchen und Religionsgemeinschaften". Als Teil der ideologischen Staatsapparate (Althusser) sind sie eine wesentliche Stütze des kapitalistischen Systems. Aus einer sozialistischen Sicht müßte es eigentlich als besonders problematisch erscheinen, daß im Gegensatz zu anderen Staaten hierzulande nicht einmal eine konsequent formale Trennung von Kirche und Staat durchgeführt wurde. Das Prinzip des Laizismus gehört also dringend in unsere Programmatik, damit Religion endlich zur reinen Privatsache wird!

Link zum Programmentwurf:

die-linke.de/programm/programmentwurf/