Regierungsbeteiligung: grundsätzliche Fragen und vorläufige Antworten

von Rainer Beuthel

Die Frage nach einer möglichen Regierungsbeteiligung der LINKEN beinhaltet grundsätzliche und eher zeitgebundene Aspekte, die in einem komplizierten Wechselverhältnis zueinander stehen. Weder lassen sich Erfahrungen aus der Geschichte der Arbeiterbewegung und der Linken insgesamt unreflektiert auf die heutige Situation unseres Landes übertragen, noch kann die Lösung der Problematik schlicht aus der Funktionsweise der gegenwärtigen Form der Demokratie oder den aktuellen politischen Fragestellungen hergeleitet werden, also ohne den Blick auf die Geschichte sowie mögliche Veränderungen des Gesamtzustandes der Gesellschaft in der Zukunft zu richten (politische Kräfteverhältnisse, Form der gesellschaftlichen Arbeitsteilung, Krisenszenarios), Veränderungen, die sich unabhängig vom Wollen und Wirken der Partei DIE LINKE vollziehen, auf die wir jedoch reagieren müssten.

Eine ausführliche Erörterung des Problems müßte zumindest folgende Fragestellungen einbeziehen:

• Welchen Stellenwert messen wir der Rolle des Staates zu, an dessen Spitze ja jede Regierung steht? Ist der Staat in der gegenwärtigen Situation bloßes Instrument der ökonomisch Herrschenden oder kommt ihm ein relatives Eigengewicht zu, dadurch daß sich in ihm gesellschaftliche Kräfteverhältnisse abbilden, Klassenkompromisse, die aus gesellschaftlichen Auseinandersetzungen (Klassenkämpfen) resultieren? Wohin tendiert die Funktion des Staates in der Zukunft?

• Was genau bedeutet „Demokratischer Sozialismus“? Wo waren Modelle eines demokratischen Sozialismus in der Geschichte schon einmal im Ansatz zu erkennen? Wie bewerten wir das Modell UdSSR/DDR?

• Wie beurteilen wir im Zusammenhang mit der Frage einer Regierungsbeteiligung die Entwicklungen nach 1968 in Chile, Portugal, Frankreich und Italien sowie die gegenwärtigen in Lateinamerika?

• Sieht sich DIE LINKE in erster Linie als verlängerter Arm außerparlamentarischer, linksoppositioneller Bewegungen, gewissermaßen mit einem imperativen Mandat für grundlegende gesellschaftliche Veränderungen ausgestattet, oder versucht sie im Sinne des „Machbaren“ („Politik des kleineren Übels“) Schlimmeres zu verhindern?

• Dient der Eintritt in eine Regierung in der gegenwärtigen Etappe der gesellschaftlichen Entwicklung eher der Entwaffnung und Einbindung der LINKEN in das bestehende Machtkartell oder bieten sich Chancen auf die Perspektive einer tatsächlichen Machtverschiebung im Interesse der Mehrheit der Bevölkerung? Wie sind in diesem Zusammenhang die Erfahrungen etwa in Berlin oder Mecklenburg-Vorpommern zu bewerten?

• Begreift DIE LINKE außerparlamentarische Bewegungen als Keimformen einer grundsätzlich anderen Form von Demokratie oder eher als zivilgesellschaftliches Korrektiv innerhalb des gegenwärtigen Systems?

• Wie läßt sich die Korrumpierung linker Regierungsmitglieder bzw. Mitglieder des Gesamtregierungsapparates verhindern?

• Was läßt sich aus der Entwicklung der GRÜNEN lernen?

• Welche Auswirkungen haben mögliche Szenarios grundlegender Krisensituationen auf die Frage einer Regierungsbeteiligung der LINKEN? (Zusammenbruch des weltweiten Finanzsystems, Krieg, Umweltkatastrophen)

Eine gründliche Erörterung dieser Fragestellungen läßt sich an dieser Stelle nicht leisten. Basierend auf den Erfahrungen der letzten zwei Jahre, nach Gründung des Projekts einer neuen vereinigten LINKEN in Deutschland, ergeben sich jedoch einige Schlußfolgerungen, die sich auf unsere Strategie zumindest für die Zeit bis zur nächsten Bundestagswahl auswirken müssen:

1.) Die Behauptung, nur in einer Regierung ließe sich etwas bewirken, ist durch die Praxis widerlegt. Die bloße Existenz der LINKEN hat Risse im etablierten Politikbetrieb erzeugt, teilweise Panik ausgelöst. Es deutet sich ein Funktionswandel im Parteiensystem an, der alle bisherigen Parteien in eine Zerreißprobe führt: die SPD versucht sich zumindest verbal und „kosmetisch“ als „linke Volkspartei“ darzustellen (z.B. Mindestlohn, ALG I); die CDU rückt noch stärker in die sogenannte Mitte und sucht dort die Position der bisherigen Schröder-SPD einzunehmen; die FDP versucht sich als Partei des gehobenen Mittelstandes zu profilieren, reaktionär auf ökonomischem, libertär auf dem Feld der Bürgerrechte; die GRÜNEN beginnen ihre Kriegspolitik zu überdenken und entdecken plötzlich wieder ihr soziales Herz. Im Ergebnis ist dies insgesamt eine leichte Linksverschiebung im politischen Diskurs, wodurch aber noch keine grundlegenden gesellschaftlichen Veränderungen bewirkt werden.

2.) Eine breite außerparlamentarische Oppositionsbewegung, als deren Speerspitze die LINKE in einer Regierung fungieren und die sie als Druckmittel einsetzen könnte, ist zur Zeit nicht zu erkennen. Die Verunsicherung der etablierten Parteien resultiert hauptsächlich aus der bloßen Furcht vor dem Verlust von Posten und Geld, deshalb versuchen sie in Form von geschickten Inszenierungen und winzigen Zugeständnissen an die LINKE (ohne dies zuzugeben) ihr Terrain zu behaupten, geraten dadurch jedoch in neue Widersprüche.

3.) Ohne den aktiven Hintergrund einer starken außerparlamentarischen Opposition droht der LINKEN – noch in der Gründungsphase – der Verlust ihres Profils. Durch das Entstehen einer linken BerufspolitikerInnenkaste, die ökonomisch an den Parteiapparat und an Funktionen zunächst in Parlamenten, dann im „Kerngeschäft“ des Staates gebunden ist, entstehen Abhängigkeiten, die Opportunismus bis hin zur Korrumpierbarkeit bewirken können. Dieser Apparat tendiert zur Anbiederung an die SPD und wäre tendenziell immer mehr zu faulen Kompromissen mit ihr bereit („Links blinken – rechts abbiegen“). Ein grundlegender Richtungswechsel der SPD dagegen ist eine völlige Illusion – das zeigt die Gesamtgeschichte dieser Partei nach 1914.

4.) Eine Beteiligung der LINKEN als Mehrheitsbeschafferin etwa einer rosa-rot-grünen Bundesregierung ohne Anbindung an eine starke und eigenständige außerparlamentarische Bewegung würde in breiten Schichten unserer Wählerschaft eine Menge Illusionen sowie zwangsläufig darauf folgende Enttäuschungen erzeugen. Dies könnte möglicherweise zu einer starken Schwächung oder Spaltung der LINKEN führen – was der strategischen Absicht der SPD entspräche.

5.) Ein Regierungseintritt auf Bundesebene erscheint erst im Zusammenhang mit einer entscheidenden Niederlage des bestehenden Machtblocks infolge einer linken politischen Massenbewegung als sinnvoll. In einer solchen Situation, in der ein Regierungseintritt der LINKEN ein wichtiger Baustein unter anderen wäre, ergäben sich Chancen, die Hegemonie des Neoliberalismus wirksam und dauerhaft zu durchbrechen. Das setzt aber einen Bewußtseinswandel breiter Schichten der Bevölkerung voraus, etwa im Vorfeld und infolge zugespitzter sozialer Kämpfe. Dafür gibt es bescheidene Ansätze (Solidarität mit dem Lokführerstreik); sie zu fördern ist erste Aufgabe der LINKEN.