Demokratie stärken - Verwaltung transparent gestalten

Das beste Mittel gegen die vermutete „Politikverdrossenheit“ der Bürgerinnen und Bürger ist ihre verstärkte Einbeziehung in politische Entscheidungsprozesse. Demokratie muss erlebbar sein – in Volksabstimmungen und Bürgerbegehren sehen wir hierzu probate Mittel, welche es auszubauen und aktiv zu nutzen gilt. Hierzu fordert DIE LINKE die Abschaffung einschränkender gesetzlicher Regelungen wie des Finanztabus sowie die grundsätzlich öffentliche Tagung aller Ausschüsse. Wir streben die direkte Mitwirkung der Einwohnerinnen und Einwohner bei der Entscheidungsfindung über die Verwendung kommunaler Mittel nach dem Modell des Bürgerhaushaltes an. Ein tragfähiges Konzept hierfür wollen wir in Zusammenarbeit mit verschiedenen gesellschaftlichen Akteuren und Bewegungen erarbeiten und fordern den Kreis zur Unterstützung auf. Als ersten Schritt in Richtung Bürgerhaushalt fordern wir einen allgemein verständlichen, „lesbaren“ Haushaltsplan. Jede Bürgerin und jeder Bürger hat das Recht zu erfahren, wofür die gezahlten Steuergelder verwendet werden. Das Wirken der Verwaltung muss transparent und durchschaubar sein, das bereits geltende Landesgesetz zur Informationsfreiheit darf nicht weiter durch verzögerndes Verwaltungshandeln unwirksam gemacht werden. Der Rechtsanspruch auf Einsicht in Akten der Verwaltung ist allen Bürgerinnen und Bürgern kostenfrei und zeitnah zu gewähren.