Faschismus und Rassismus sind keine Meinungen, sondern Verbrechen

Noch immer gibt es in unserem Land Menschenfeinde, Ewiggestrige, Geschichtsfälscher und Orientierungslose, die meinen, mit rassistischen und neofaschistischen Positionen Politik betreiben zu müssen. Wahlerfolge rechtsextremistischer Parteien in den letzten Jahren – auch in Schleswig-Holstein – zeigen, dass dumpfe rassistische und autoritäre Parolen trotz der schrecklichen historischen Erfahrungen durchaus noch ihre Wähler finden. Die Verbreitung neofaschistischer Vorstellungen ist keineswegs auf den Rand der Gesellschaft beschränkt. Zahlreiche Untersuchungen zeigen, dass rechtsextreme Einstellungsmuster bis weit in die Mitte der Gesellschaft reichen und von Teilen der etablierten Politik befördert werden. Gerade im Bereich der Zuwanderungspolitik ist das der Fall - „der Ausländer“ wird gerade in Wahlkampfzeiten häufig zum Sündenbock gemacht, um vom eigenen politischen Versagen abzulenken.

Neofaschismus darf auf den Straßen und Plätzen wie im Parlament weder Normalität noch zur Gewohnheit werden. DIE LINKE bekämpft jede Form von Rassismus, Antisemitismus und Islamfeindlichkeit. In unserem Kreis ist besonders, aber leider nicht ausschließlich, die Gemeinde Rieseby von braunen Umtrieben betroffen. Die dortige Initiative „Wir gegen Rechtsextremismus“ wird von uns aktiv unterstützt, das dort entwickelte Konzept des Präventionsrates sehen wir als Modell auch für andere betroffene Orte. Aktive Zusammenarbeit mit antifaschistischen, antirassistischen Initiativen und Vereinen werden wir nicht nur als demokratische Partei üben, sondern fordern diese auch vom Kreis wie von den Städten und Gemeinden ein. Aktionen zur Bekämpfung neofaschistischer Umtriebe müssen aus öffentlichen Mitteln gefördert, ihre Arbeit eine breite Unterstützung durch die Verwaltungen erfahren.

Neofaschistische Parteien, Vereine und Organisationen wie die NPD oder die so genannte „Artgemeinschaft Nordmark“ müssen verboten werden, entsprechende Initiativen auf Landes- wie Bundesebene unterstützen wir vorbehaltlos. In der Anwendung des Artikel 139 des Grundgesetzes sehen wir eine verfassungsrechtliche Möglichkeit, dieses zeitnah zu erreichen. Wir wollen das Gedenken an die Opfer des Naziregimes wach halten, die Erinnerung an hiesige antifaschistische Widerstandskämpferinnen und Widerstandskämpfer stärken. DIE LINKE möchte erreichen, das keine öffentlichen Mittel mehr an rechtslastige Zusammenschlüsse fließen, welche das Leid der aus Osteuropa vertriebenen Deutschen für geschichtsrevisionistische Zwecke missbrauchen. Ferner halten wir es für unabdingbar, dass neofaschistische und rassistische Straftaten in den Polizeistatistiken als solche benannt werden, die Praxis der „Umwidmung“ in vermeintliche Alltagsdelikte aufhört.