Für gleichberechtigte Teilhabe - Gegen Ausgrenzung von Migrantinnen und Migranten

Wer von einer politischen Entscheidung betroffen ist, muss an ihr mitwirken können. Das ist eines der Grundprinzipien der Demokratie. DIE LINKE sieht dieses Prinzip in Deutschland verletzt.

Millionen Bürgerinnen und Bürger sind vom politischen Leben ausgeschlossen, weil sie keine deutsche Staatsangehörigkeit besitzen. Wir sehen die Notwendigkeit, jedem Menschen dort politische Rechte zu gewähren, wo sein Lebensmittelpunkt ist.

Im Kreis Rendsburg-Eckernförde gibt es laut Verwaltungsbericht des Landratsamtes vom 13. November 2006 – dem letzten, welcher sich auch mit der Situation der Migrantinnen und Migranten beschäftigte – 7 406 Einwohnerinnen und Einwohner mit Migrationshintergrund, hiervon 2 461 Staatsangehörige anderer EU-Länder. Insgesamt 954 Menschen leben aufgrund von Flucht im Kreis, allerdings nur 72 mit bisher anerkannten Asylanträgen. Eine – meist zeitlich begrenzte – Aufenthaltsgenehmigung aus humanitären Gründen wurde 550 Menschen gewährt. Sehr viele Flüchtlinge können nicht zurück in ihre Heimat. Trotzdem wird ihr Asylgrund in den allermeisten Fällen nicht anerkannt. Das Resultat ist eine langjährige so genannte Duldung, die für die Betroffenen mit Unsicherheit und Rechtlosigkeit verbunden ist. Allein im Kreis Rendsburg- Eckernförde sind hiervon 255 Menschen betroffen, das heißt, sie können jederzeit abgeschoben werden.

Die Kommunen sind zuständig für die Unterbringung der Flüchtlinge. Bisher wurden diese im Kreis Rendsburg-Eckernförde häufig in teilweise menschenunwürdigen Gemeinschaftsunterkünften untergebracht, DIE LINKE begrüßt die Entscheidung der Kreisverwaltung, diese zu schließen und zu einer dezentralen Unterbringung überzugehen. Noch immer aber wird Flüchtlingen nur eine medizinische Grundversorgung gewährt, was wir nicht hinnehmen werden. Eine Adäquate medizinische Behandlung im Krankheitsfall sowie gesundheitsvorsorgende Maßnahmen wie Impfungen sind ein Grundrecht – für jeden Menschen, unabhängig von Herkunft und Aufenthaltsstatus. Ein besonderer Skandal ist der gegenwärtige Umgang mit Flüchtlingskindern, denen zugemutet wird, in großer Unsicherheit hinsichtlich ihrer Zukunft zu leben. Sie sind möglicherweise von ihren Familien getrennt, haben traumatische Kriegs- und Fluchterfahrungen und sind nicht kindgerecht untergebracht. Sie werden bereits mit 16 Jahren wie Erwachsene im Asylverfahren behandelt, obwohl nach der UN-Konvention über die Rechte des Kindes als Kind gilt, wer das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet hat. Die länger in unserem Land lebenden Migrantinnen und Migranten sowie ihre in Deutschland geborenen und aufgewachsenen Kinder und Enkel werden, im Gegensatz zur Praxis in anderen europäischen Ländern, diskriminiert. Eine aktive Integrationspolitik hat bislang allenfalls in Ansätzen stattgefunden und war zumeist vom Gedanken der Anpassung getragen. Für einen dauerhaften Zusammenhalt aller Menschen unabhängig von ihrer Herkunft in einer solidarischen und demokratischen Gesellschaft ist mehr nötig. Wir als LINKE im Kreis Rendsburg-Eckernförde wollen dafür streiten, die Situation der Migrantinnen und Migranten im Rahmen der kommunalen Zuständigkeiten zu verbessern. Hierfür suchen wir die aktive Zusammenarbeit mit Selbsthilfeorganisationen der Menschen mit Migrationshintergrund und werden ihre Strukturen unterstützen und fördern. Mit dem Netzwerk Asyl Rendsburg konnte bereits eine vertrauensvolle Zusammenarbeit etabliert werden. Einer unserer ersten Anträge im Kreistag wird die sofortige Schließung der Abschiebehaftanstalt in Rendsburg sein, ebenso werden wir von der Kreisverwaltung regelmäßige Berichte über die Situation der Migrantinnen und Migranten im Kreisgebiet einfordern. Wir werden uns dafür einsetzen, dass Flüchtlinge soziale Unterstützung weiterhin als Geldleistung und nicht wie bis vor kurzer Zeit als Sachleistung erhalten. Abschiebungen von Flüchtlingen aus unserem Kreis werden wir uns entschieden entgegenstellen, durch Abschaffung der so genannten Kettenduldungen wollen wir Rechtssicherheit für die Menschen schaffen, die bei uns Schutz vor Krieg, Armut und Verfolgung gesucht haben. Der überdurchschnittlichen Erwerbslosigkeit der Betroffenen muss auch dadurch begegnet werden, dass Arbeitserlaubnisse leichter und schneller erteilt werden. Als Mittel der Partizipation von Migrantinnen und Migranten sind die Rechte der Ausländer- und Flüchtlingsbeiräte auszubauen, sie sind als vollwertige Beiräte im Sinne der Landesgesetzgebung anzuerkennen. Der Erwerb deutscher Sprachkenntnisse ist ein Schlüssel zur aktiven Integration in die demokratische Gesellschaft, dies darf aber nicht zwingend dazu führen, dass mitgebrachte sprachliche wie kulturelle Traditionen und Erfahrungen im Sinne einer vermeintlichen „deutschen Leitkultur“ als minderwertig betrachtet werden. Vielmehr sind sie eine Bereicherung unseres kulturellen Lebens, welche es zu schützen und auch zu fördern gilt.