Kommunale Friedensarbeit verwirklichen - Gegen völkerrechtswidrige Kriege

Deutschland führt wieder Kriege. Wer gehofft hatte, die führenden Politiker und Parteien hätten aus der Vergangenheit gelernt, sieht sich getäuscht. Im Gegenteil: Die lange Kette aktueller Kriegseinsätze findet kein Ende. Der größte Teil der Einsatzbeschlüsse wird nicht einmal mehr von der Presseöffentlichkeit zur Kenntnis genommen. DIE LINKE im Bundestag stimmt gegen alle Einsätze der Bundeswehr im Ausland. Als einzige im Bundestag vertretene Partei unterstützten die LINKEN aktiv die außerparlamentarischen Bewegungen gegen die Kriege.

Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker entscheiden nicht über die Beteiligung an einem Krieg. Kommunalpolitik aber kann friedensfördernd wirken und den Widerstand der Bürgerinnen und Bürger gegen die Kriegseinsätze stärken.
Zwar wurden in den letzten Jahren Standorte der Bundeswehr auch im Kreis Rendsburg-Eckernförde geschlossen. Die quantitative Abnahme der zivil bei der Bundeswehr Beschäftigten allerdings hat keinen Abbau des Militärs zum Ziel. Von hiesigen Bundeswehrstandorten wie dem Luftwaffenstützpunkt Hohn und der Marinebasis Eckernförde werden Auslandseinsätze der Bundeswehr geführt. DIE LINKE im Kreis Rendsburg-Eckernförde beharrt darauf: Nur eine friedfertige und zivile Politik unter Maßgabe der internationalen Solidarität und Entwicklungspartnerschaft kann globale Sicherheit garantieren.

Wer den Krieg ablehnt, kann die Herstellung und das Geschäft mit Waffen nicht davon ausnehmen. Wir wissen aber auch: Die Beschäftigten in diesen Betrieben arbeiten für ihr Auskommen, nicht für den Krieg. Wir treten daher dafür ein, dass der Kreis Rendsburg-Eckernförde seine Bedeutung als Standort der Rüstungs- und Kriegsindustrie kritisch betrachtet. Der Kreis soll mit Projekten und Unterstützungsleistungen die Chancen und Möglichkeiten von Rüstungs- und Militärkonversion aufzeigen und dazu beitragen, die Angst vor dem Verlust des Arbeitsplatzes im Falle von Abrüstungsschritten abzubauen. Sie soll auch die positiven Folgen des Strukturwandels im Kreis durch Abrüstung und die Auflösung von Standorten der Bundeswehr deutlich machen. Eine weitere Ansiedlung von Rüstungsbetrieben lehnen wir ab. In enger Zusammenarbeit mit den Gewerkschaften wollen wir Ansprechpartner für die Beschäftigten dieser Unternehmen sein.

Aktive kommunale Friedenspolitik stellt sich auch durch symbolische Handlungen dar. So möchten wir erreichen, dass sich der Kreis, aber auch die Städte und Gemeinden an der weltweiten Initiative „Cities for Peace“ beteiligt. Wir werden im Kreistag den Antrag stellen, dem Baseler Appell beizutreten und somit die Selbstverpflichtung des Kreises einfordern, ausländischen Deserteuren auf der Flucht vor Strafverfolgung und Kriegsdienst Schutz und Aufenthaltsrecht zu gewähren. Insbesondere gelten soll dieses für Angehörige der US-Streitkräfte, welche ihre weitere Teilnahme an den völkerrechtswidrigen Kriegen im Irak, in Afghanistan und weltweit verweigern und in ihrer Heimat von der Todesstrafe bedroht sind. Aktive Friedensarbeit heißt für DIE LINKE auch, entsprechende Bildungsaktivitäten, Erinnerungskultur und die Bewusstseinsbildung über globale Zusammenhänge zu fördern und durch öffentliche Mittel zu unterstützen. Wir bleiben dabei: Krieg ist die Ultima Irratio – die ultimative Unvernunft, und muss für alle Zeiten geächtet werden.