Rentenkürzungen zurücknehmen - Interessen der Senioren achten

Durch die realen Rentenkürzungen der letzten Jahre hat nicht nur die Gefahr der
Altersarmut immens zugenommen – sie ist schon heute eine bittere Realität. Besonders Rentnerinnen, welche in ihrer Biografie als Mutter und Hausfrau Beachtliches geleistet haben, aber am Erwerbsleben nur in geringem Umfang teilnehmen konnten, wird die Anerkennung ihrer Lebensleistung durch eine für ein sorgenfreies Dasein ausreichende Rente verwehrt. Der berühmte Wahlkampfspruch „Die Rente ist sicher!“ hat sich als eine dreiste Lüge entpuppt. Neueste wissenschaftliche Studien enthüllen, das selbst die vielfach angepriesene Riester-Rente sowie private Vorsorge nicht vor Altersarmut schützen. DIE LINKE streitet daher auf Bundebene für einen Kurswechsel in der Rentenpolitik.

Die Beteiligung aller Altersgruppen am politischen, sozialen und kulturellen Leben gilt es sicherzustellen, sie ist ein wichtiger Grundpfeiler einer solidarischen, demokratischen Gesellschaft. Die Partizipationsmöglichkeiten der Seniorinnen und Senioren müssen gesichert werden, ihre Belange in allen Entscheidungsprozessen Berücksichtigung finden. In Seniorenbeiräten sehen wir hier ein geeignetes Mittel, welches ausgebaut und mit weitgehenden Rechten ausgestattet werden muss.

Niemand möchte gerne auf die Hilfe anderer angewiesen sein, manche Lebenslagen aber machen dies unabdingbar. Wer der Pflege durch andere bedarf hat nach unserer Überzeugung das unveräußerliche Recht, dass diese Pflege angemessen und würdevoll durch qualifiziertes Personal stattfindet. Mehrere aufgedeckte skandalöse Missstände in Pflegeeinrichtungen auch in unserem Kreis haben deutlich gemacht, dass der fortschreitende Stellenabbau in diesem Bereich katastrophale Folgen hat. Vielfach wurde qualifiziertes Personal durch schlecht bezahlte Hilfskräfte oder gar 1-Euro-Jobber ersetzt, die trotz teilweise beeindruckender individueller Arbeitsleistung eine auch nur ausreichende Pflege nicht mehr sicherstellen können. Für DIE LINKE aber gilt: pflegebedürftige Menschen sind kein Kostenfaktor, sondern Menschen! Daher werden wir für die Sicherstellung einer professionellen und würdevollen Pflege kämpfen. Im Bereich der Betreuung und Pflege müssen neue tariflich bezahlte Stellen geschaffen werden, die Qualifizierung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ist sicherzustellen. Die Kontrolle und Aufsicht der zuständigen Stellen über die Pflegeeinrichtungen ist auszuweiten, nötigenfalls durch Ausschreibung weiterer Stellen im Kreisgesundheitsamt.