I. Präambel
Durch die „Agenda 2010“ und die darauf basierenden „Reformen“ wurden seit 2003 durch die neoliberalen Parteien SPD, GRÜNE, CDU/CSU und FDP massive Verschlechterungen der sozialen Situation von Millionen von Menschen bewirkt, wodurch angeblich unser Sozialstaat in einer globalisierten Welt gerettet werden soll. Das Gegenteil ist eingetreten: Nach der Abschaffung der Arbeitslosenhilfe und deren Ersatz durch Hartz IV (Armut per Gesetz), nach der „Rentenreform“ (Rente mit 67 und reale Rentenkürzung), nach „Pflegereform“ und „Gesundheitsreform“ (Praxisgebühr, Zuzahlungen, usw.), nach den Privatisierungen von Energiewirtschaft, kommunalen Wohnungsgesellschaften,Krankenhäusern, Post und Bahn ist von unserem Sozialstaat nicht mehr viel übrig geblieben. Die gegenwärtige Politik richtet sich nicht mehr nach den Bedürfnissen der Menschen, sondern liefert Staat und Gesellschaft der Profitgier eines globalisierten Finanzkapitals und den Großkonzernen mit ihren raffgierigen Managern aus. Durch die „Inwertsetzung“ öffentlichen Eigentums, öffentlicher Räume, soll die gesamte Gesellschaft der Profitlogik unterworfen werden. Mensch und Umwelt werden zu Waren degradiert, die sich auf Märkten „behaupten“ müssen. Die Auswirkungen dieser verfehlten Politik sind auch in unserem Kreis, in unseren Städten und Gemeinden zu beobachten:
- eine immense Zunahme privater Haushalte, welche in Armut unter dem
Existenzminimum leben müssen, insbesondere eine drastische Zunahme der
Kinder- und Altersarmut, soziale Spaltung und der Ausschluss von Kultur, Bildung
und sozialer Teilhabe in unserer Gesellschaft. Es breitet sich -besonders bei
jungen Menschen- Perspektivlosigkeit und Resignation aus – eine mögliche
Ursache für zunehmende Kriminalität. - Lohndumping, Zunahme prekärer Beschäftigungsverhältnisse (Leiharbeit,
geringfügige Beschäftigung ohne Sozialversicherungsbeiträge, 1-Euro-Jobs),
Reallohneinbußen bis weit in die Mittelschicht hinein, Stellenabbau im öffentlichen
Dienst und eine krasse Verschlechterung der öffentlichen Dienstleistungen und der Versorgung im Gesundheitswesen. - Verschlechterung der Qualität in der Kinder- und Jugendhilfe, der Alten- und
Behindertenbetreuung. - Finanznot der Kommunen infolge von Umverteilung des gesellschaftlichen
Reichtums in den Besitz von Reichen und Superreichen und Steuergeschenken an
die Wirtschaft. - DIE LINKE ist auch im Kreis Rendsburg-Eckernförde angetreten, diese gegen die
Bedürfnisse und Interessen der Mehrheit der Bevölkerung gerichteten
Entwicklungen zu stoppen und Alternativen aufzuzeigen. Wir rufen alle sozial
denkende Menschen in den sozialen Bewegungen, Gewerkschaften, Vereinen,
Initiativen und Verbänden auf, mit allen Mitteln der Kommunalpolitik diesen fatalen Abwärtstrend der gesellschaftlichen Entwicklung gemeinsam mit uns zu stoppen und umzukehren.
Wir werden mit offenen Listen, auch mit sozial und politisch engagierten Menschen, die (noch) nicht unserer Partei angehören, für den Kreistag und in Städten und Gemeinden kandidieren. Wir wollen in vielfältigen außerparlamentarischen Aktionen und Veranstaltungen für politische Bewegung sorgen um erfahrbare Verbesserungen für Bürgerinnen und Bürger durchzusetzen!
