Für soziale Gerechtigkeit - Weg mit Hartz IV - Keine Armut per Gesetz

Mit der Einführung des „IV. Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt“ („Hartz IV“) haben sich soziale Gegensätze verschärft, Menschen werden zunehmend von gesellschaftlicher Teilhabe ausgegrenzt. Die Verhandlungsposition von Arbeitnehmerinnen, Arbeitnehmern und Gewerkschaften im Kampf für eine gerechte Verteilung des gesellschaftlich produzierten Reichtums wurde mehr und mehr geschwächt, Erwerbstätige wurden durch die Androhung des sozialen Absturzes gefügig gemacht. Kommunen sind, weit mehr als in der Vergangenheit, mit den sozialen Problemen der Langzeitarbeitslosigkeit und all ihren negativen Folgen konfrontiert. Mit dem Inkrafttreten von Hartz IV wurde die Armut per Gesetz gefördert. Die Bürgerbeauftragte des Landes Schleswig-Holstein schreibt, dass die Hartz-Gesetze insgesamt zu „Verschärfungen und Verschlechterungen für die Bürgerinnen und Bürger“ geführt haben und Schikanen gegen Erwerbslose zunehmen. Das Amt für Landesdatenschutz berichtet darüber hinaus, dass die Hartz IV-Regelungen zur kontrollierenden „Armenverwaltung“ pervertiert sind und bis zur eklatanten Verletzung der grundgesetzlich garantierten Rechte von Betroffenen reichen.

Die betroffenen Erwerbslosen sollten mit Hartz IV über die Betreuung der
Arbeitsagenturen Zugang zu Vermittlungs- und Förderungsleistungen und damit eine Perspektive auf Erwerbsarbeit erhalten. Das damit verbundene Versprechen unter dem Slogan „Fordern und Fördern“ aber trägt in der Realität lediglich dazu bei, dass Gelder verschleudert werden, um arbeitssuchende Menschen in sinnlose Trainingsmaßnahmen oder diskriminierende Arbeitsverhältnisse zu zwingen. Öffentliche Mittel werden dafür aufgewendet, Erwerbslosigkeit zu zementieren statt Betroffenen eine echte Lebensperspektive zu bieten.

Niemand kann ernsthaft bestreiten, dass sich die Situation ungezählter Menschen seit Einführung der Hartz-Gesetze immens verschlechtert hat. Insgesamt 16.886 Menschen haben im Dezember 2007 im Kreis Rendsburg-Eckernförde Grundsicherungsleistungen aufgrund von Erwerbslosigkeit oder niedrigem Erwerbseinkommen bezogen, darunter fast 5.000 Kinder. Die ARGE Rendsburg-Eckernförde lässt sich für ihre vermeintlichen
„Vermittlungserfolge“ und ihre „Effizienz“ feiern, verschweigt aber bedeutende Tatsachen: Sehr häufig erfolgt die Vermittlung in den Niedriglohnsektor, was zur Folge hat, dass sich an der finanziellen Bedürftigkeit der so Vermittelten nichts ändert. Die Zahl der Menschen, die trotz Erwerbsarbeit – nicht selten in Vollzeit – auf unterstützende Sozialleistungen angewiesen sind, um ihren Lebensunterhalt bzw. den Lebensunterhalt ihrer Familien zu gewährleisten, hat sich im Jahre 2007 fast verdoppelt. Das Beispiel des Briefzustellers PIN AG hat gezeigt, dass ganze Geschäftsmodelle auf diesem parasitären Prinzip basieren: Den Angestellten werden so geringe Gehälter bezahlt, dass sie zwingend auf ergänzende Transferleistungen angewiesen sind; der Arbeitgeber aber nutzt diese Tatsache als „Wettbewerbsvorteil“ gegenüber seiner ordentliche Gehälter
zahlenden Konkurrenz. Letztlich bedeutet dies, dass solche Unternehmen ihre Profite sowohl auf Kosten ihrer Beschäftigten als auch auf Kosten der Gesamtheit aller Steuerzahler realisieren. Dies ist nicht hinnehmbar.

Für DIE LINKE ist klar: Hartz IV muss weg! Die Linksfraktion im Deutschen Bundestag kämpft für eine sofortige Erhöhung des Grundsicherungs- Regelsatzes auf 450 Euro, um die existenzbedrohenden Auswirkungen gegenwärtiger Preissteigerungen abzufedern. Langfristig möchte DIE LINKE eine bedarfsorientierte Grundsicherung verwirklichen, die allen Menschen unabhängig von ihrem Erwerbsstatus ein Leben in Würde und eine Beteiligung an unserer demokratischen Gesellschaft zu ermöglicht.

Im Kreis Rendsburg-Eckernförde wird DIE LINKE sich konsequent dafür einsetzen, alle rechtlichen Möglichkeiten und kommunalen Zuständigkeiten auszunutzen, um die Situation der Betroffenen zu verbessern. Besonders die derzeit von der örtlichen ARGE festgelegten unrealistischen Mietobergrenzen gilt es abzuschaffen. Auf dem hiesigen Wohnungsmarkt ist Wohnraum zu den geforderten Konditionen kaum zu realisieren, was Zwangsumzüge, Wohnungslosigkeit und die Ghettoisierung ganzer Stadtteile befördert.
Es liegt in der Zuständigkeit des Kreises, dies zu ändern. DIE LINKE möchte erreichen,
dass analog zu ähnlichen Bestimmungen im Land Berlin die tatsächlichen Wohn- und
Heizkosten der Betroffenen ohne weitere bürokratische Hürden übernommen werden,
ferner fordern wir einen an den tatsächlichen regionalen Gegebenheiten orientierten,
regelmäßig zu aktualisierenden Mietspiegel auf Basis der Wohnungsmarktsituation in der
jeweiligen Stadt oder Gemeinde. Die dunkle Seite der gefeierten finanziellen „Effizienz“
der ARGE Rendsburg-Eckernförde ist die Tatsache, dass die Einsparungen auf dem
Rücken der Betroffenen realisiert werden. So übernimmt der hiesige
Grundsicherungsträger laut einer Statistik der Bundesagentur für Arbeit aus dem Jahre
2006 nur 74, 3% der tatsächlich anfallenden Heizkosten. Somit gehört die ARGE
Rendsburg-Eckernförde zu den 10 „Besten“ in ganz Deutschland – den davon Betroffenen nützt diese vermeintliche „Effizienz“ allerdings wenig. Trotz stetig steigender Heizkosten hat das Landratsamt für das Jahr 2008 eine weitere Kürzung der Heizkostenzuschüsse um mindestens 2% angekündigt. Bereits jetzt gibt es zahlreiche Berichte, wonach insbesondere einkommensschwache Familien mit Kindern im Winter frieren müssen, weil sie die Heizung nicht mehr bezahlen können – wir halten dies im Gegensatz zu allen anderen Parteien für einen Skandal, der sofortiges Handeln nötig macht.

Verschleppung von Anträgen und Widersprüchen, die Verweigerung einer auf
Ausschöpfung der gegebenen Möglichkeiten zielenden Beratung sowie die teilweise aktiv
seitens der ARGE herbeigeführten Sanktionierungsgründe treffen undifferenziert die
Menschen, die sich bereits durch die Aushöhlung von Bürgerrechten durch die Hartz-
Gesetze am wenigsten zur Wehr setzen können. Diese Praxis gilt es entschieden zu
beenden. DIE LINKE im Kreis Rendsburg-Eckernförde will Ansprechpartner für die
Betroffenen sein und Strukturen aufbauen, welche aktive Hilfe bei der Bewältigung
bürokratischer Hemmnisse anbieten und Widerstand gegen ungerechte Maßnahmen
unterstützen.

Der aktuelle Grundsicherungs-Regelsatz sieht für Kosten der schulischen Ausbildung
einen Tagesbetrag von nur 1, 27 Euro vor. Nicht einmal das tägliche Mittagessen in einer
Ganztagsschule kann von diesem geringen Betrag bezahlt werden, von Büchern oder
Nachhilfe ganz zu schweigen. DIE LINKE sieht hierin einen sozial- und
bildungspolitischen Skandal. Von Chancengleichheit kann unter diesen Bedingungen
keine Rede mehr sein, vielmehr wird Armut erblich, höhere Schulbildung erhält einen
elitären Charakter. Es gilt entschieden gegenzusteuern, um auch Kindern aus
einkommensschwachen Familien eine Lebensperspektive und echte Entwicklungschancen zu eröffnen. Als kurzfristige Sofortmaßnahme fordert DIE LINKE im Kreis Rendsburg-Eckernförde die Einrichtung eines Sonderfonds für Chancengleichheit, welcher Kosten der Schulausbildung und sozialer wie sportlicher Aktivitäten betroffener Kinder und Jugendlicher übernimmt, um die schlimmsten durch die Hartz-Gesetze entstandenen Diskriminierungen abzufedern. Gespeist werden soll dieser Fonds aus Mitteln des Kreisessowie der Städte und Gemeinden, ebenso muss die Wirtschaft in die Pflicht genommen werden. Ausdrücklich einzubeziehen in die Aufgaben dieses Sonderfonds sind die Übernahme von Kosten für außerschulische Nachhilfe, Mitgliedschaften in Vereinen, Klassen- und Abschlussfahrten sowie die Ausstattung zur Einschulung. Ferner sollen möglichst monatlich Büchergutscheine an die von den Hartz-Gesetzen betroffenen Kinder und Jugendliche ausgegeben werden, damit die Anschaffung dieses zentralen Mediums der Allgemeinbildung nicht an finanziellen Hürden scheitert. In dieser Maßnahme sehen wir auch eine gute Möglichkeit für örtliche Unternehmen, ihrer sozialen Verantwortung durch Finanzierung dieser Gutscheine gerecht zu werden.

Steigende Energiekosten sind nicht nur für Erwerbslose eine Quelle ständig zunehmender Sorge. Auch einkommensschwache Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Rentnerinnen und Rentner und gerade auch Alleinerziehende und Familien mit Kindern trifft diese Entwicklung besonders hart. Die Anzahl der Stromsperrungen aufgrund nicht mehr zu bezahlender Energiepreise hat dramatisch zugenommen. DIE LINKE im Kreis Rendsburg-Eckernförde möchte kurzfristig erreichen, dass die Energieversorger Sozialtarife für einkommensschwache Haushalte anbieten und wird im Kreistag eine Initiative starten, welche Energieabschaltungen aufgrund nicht gezahlter Rechnungen verbietet und den Betroffenen aktive Hilfe seitens der Verwaltungen bei der Bereinigung einer solchen Situation bietet.