Privatisierung ist Diebstahl - Öffentliches Eigentum erhalten
Privatisierung ist Verschleuderung öffentlichen Eigentums! Der Kreis beraubt sich dadurch selbst seiner politischen Handlungsfähigkeit. Bildung, Gesundheit, Wohnen, Kultur und Mobilität dürfen nicht den Marktgesetzen unterworfen werden. Öffentliches Eigentum ist die Voraussetzung für demokratische Gestaltung und Kontrolle. Der Kreis Rendsburg-Eckernförde kann von vornherein nur über einen Teil seines Verwaltungshandelns selbst entscheiden und ist an Bundes- und Landesgesetze gebunden. Eine privatrechtliche, am Profit orientierte Organisation kommunaler Unternehmen muss zwangsläufig zu einem noch weitergehenden Verlust demokratischer Entscheidungsmöglichkeiten und -freiheiten führen.
Diese aber brauchen wir für eine solidarische Gesellschaft. Kommunale Betriebe, die auf dem Weltmarkt mit Großkonzernen konkurrieren müssen, können durch die Gesellschaft faktisch nicht mehr demokratisch kontrolliert werden. Deswegen fordert DIE LINKE die Rücknahme der Privatisierung von kommunalen Unternehmen, ihre Rekommunalisierung und eine weitreichende Einsichts- und Kontrollmöglichkeit des Kreises. Den mit Privatisierungen einhergehenden Stellenabbau gilt es zu stoppen, tariflich bezahlte Arbeitsplätze im öffentlichen Dienst sind zu erhalten.
Der Beschluss des Kreistages vom Dezember 2004, fast alle kreiseigenen Liegenschaften zu veräußern, ist zurückzunehmen, alle laufenden Privatisierungen sind zu stoppen. Insbesondere der Verkauf der gemeinnützigen Wohnungsbaugenossenschaften in vielen Gemeinden hat bereits zur Knappheit von preisgünstigen Wohnungen für einkommensschwache Haushalte geführt. DIE LINKE wird sich entschieden für den Erhalt des verbliebenen gemeinnützigen und sozialen Wohnungsbestandes einsetzen und auf einen Richtungswechsel in diesem Bereich hinwirken. Ebenso treten wir für den Erhalt der Sparkassen unter der Trägerschaft von Städten und Gemeinden ein und wollen ihre soziale wie gemeinnützige Ausrichtung gestärkt wissen. Hierzu zählt für uns insbesondere die Verwirklichung der Selbstverpflichtung der Geldinstitute, allen Menschen unabhängig von ihrer eventuellen Überschuldung ein Girokonto auf Guthabenbasis einzurichten. Ebenso werden wir uns dafür einsetzen, dass die Sparkassen jegliche Spekulationsgeschäfte sowie den Weiterverkauf von Hypotheken- und Kreditforderungen einstellen.
