Öffentliche Daseinsfürsorge/ Rekommunalisierung

Die Privatisierung von Einrichtungen der öffentlichen Daseinsfürsorge bzw. kommunaler Dienstleistungen lehnen wir grundsätzlich ab. Weitere Privatisierungen dürfen nicht stattfinden. Wir fordern die kritische Überprüfung bestehender Einrichtungen (z.B. Touristik GmbH) mit dem Ziel einer vollständigen Rekommunalisierung – wie bundesweit in vielen Kommunen schon vollzogen. Dazu wollen wir unter Einbeziehung gewerkschaftlicher Positionen Vorschläge unterbreiten.