Die „Reform“-Politik der jetzigen und vorherigen Bundesregierung, Agenda 2010 und Hartz-Gesetze, haben viele Menschen in Armut und Verzweifelung getrieben. Die Hauptverantwortung dafür tragen bundesweit SPD, GRÜNE und die CDU, indirekt auch die FDP. Aufgabe von Kommunalpolitik muß es sein, die unsozialen Folgen dieser „Reformen“ vor Ort abzumildern. Über den „Sozialpaß“ der Stadt muß die Öffentlichkeit stärker als bisher informiert werden, z.B. durch Presseinformationen, Flyer oder eine Sozialbroschüre. Die Höhe der Leistungen und der Kreis der Anspruchsberechtigten müssen erweitert werden. Darüber hinaus fordern wir die Einrichtung eines Sozialfonds, aus dem Familien und Alleinerziehende in materieller Not unbürokratisch finanziell unterstützt werden, etwa bei Schuleintritt eines Kindes oder Anfall von Sonderausgaben für Lernmaterialien und Klassenfahrten. Wir fordern aktives Handeln der Verwaltung zur Vermeidung von Zwangsumzügen infolge der Hartz-„Reformen“. Grundsätzlich gilt für uns: Hartz IV muß weg! Die Einrichtung von 1-Euro-Jobs lehnen wir im Prinzip ab.