Armut bekämpfen - ein l(i)ebenswertes Rendsburg für alle Menschen. (DIE LINKE. Ortsverband Rendsburg und Umgebung)
Auch kommunal: 100% sozial.

Armut bekämpfen - Für ein l(i)ebenswertes Rendsburg für alle Menschen.

Unsere Ziele für Rendsburg sind:


Arbeits- und Sozialpolitik


- Die Schaffung von sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätzen in einem öffentlich geförderten Beschäftigungssektor mit tariflicher Entlohnung. Die Umwandlung der 1-Euro-Jobs und der Bürgerarbeitsplätze in tariflich bezahlte und vollständig sozialversicherungspflichtige Arbeitsverhältnisse und die Einführung tatsächlicher individueller Qualifizierungsmaßnahmen.
- Die Übernahme der tatsächlichen Wohn- und Heizkosten für Hartz-IV-Betroffene — auch für unter 25jährige — und die Einführung von Sozialtarifen für Strom und Gas bei den Rendsburger Stadtwerken.
- Schluss mit der Privatisierung und Ausgliederung von städtischen Aufgaben und Personal,  Anhebung der Gehälter der unteren Tarifgruppen auf einen Mindestlohn von 10 Euro.

- Die Einführung eines Sozial- und Kulturtickets zur gleichberechtigten gesellschaftlichen Teilhabe. Um eine Stigmatisierung der Betroffenen zu vermeiden, sollte dieses Ticket auch vonnicht bedürftigen Menschen käuflich zu erwerben sein.
- Gebührenfreie Personalausweise für sozial Bedürftige.  

Förderung von Kindern und Jugendlichen

- Gebührenfreie und bedarfsgerechte Ganztagesplätze in Krippen und Kitas, sowie die Förderung durch qualifiziertes, pädagogisches Personal mit tariflicher Bezahlung. 
- Einführung echter Ganztagsschulen mit Unterricht auch am Nachmittag. Vollständige  Kostenübernahme durch das Land. Fortführung einer bedarfsgerechten Schulsozialarbeit.
- Eine klare Abkehr vom dreigliedrigen Schulsystem und die Schaffung gymnasialer Oberstufen (G9) an allen Gemeinschaftsschulen, in denen Kinder individuell gefördert und nicht aussortiert werden.
- Bedarfsgerechte Ausstattung mit Lehrkräften für — inklusiven — Unterricht an allen Schulen. Kostenfreies gesundes Mittagessen für alle Kinder in Krippen, Kitas und Schulen.
- Das Ende des Einsatzes von 1-Euro-Kräften in der pädagogischen Arbeit
- Den Wiederaufbau einer präventiven und effektiveren offenen Jugendarbeit mit qualifizierten und tariflich bezahlten pädagogischen Kräften in gut ausgestatten Räumen.
- Einführung eines Jugendbeirates in der Ratsversammlung.
- Errichtung des seit vier Jahren geplanten Skater- und Bewegungspark.

Kommunale Finanzen stärken

- Die Hauptursache der Finanznot der Kommunen liegt — auch in Rendsburg — nicht bei den  angeblich unverhältnismäßig hohen Ausgaben bei den »freiwilligen Leistungen«, sondern in der  unzureichenden Finanzierung der Pflichtaufgaben durch Bund und Land. DIE LINKE wird daher in der Ratsversammlung eine Initiative einbringen, auf die Landes- und Bundesregierung einzuwirken, die Kommunen im Finanzausgleich mit der erforderlichen Finanzkraft auszustatten.
- Nur so kann die Verschuldung der Stadt Rendsburg abgebaut werden.
- Perspektivisch fordert DIE LINKE die Weiterentwicklung der Gewerbesteuer in eine Gemeindewirtschaftssteuer.

Mehr Lebensqualität in Rendsburg

- DIE LINKE wird sich für eine attraktivere Innenstadt und die Ansiedlung von kleinen und mittelständischen ortsansässigen Händlern und Gewerbetreibenden einsetzen. Mögliche Maßnahmen wären hierfür z. B. eine Leerstandsteuer oder eine Senkung der Gebühren für die < Gastronomie im Außenbereich. 
- Ein weiterer Verlust von historischer Bausubstanz, sowie weitere, das Stadtbild verschandelnde Bausünden müssen verhindert werden.
- DIE LINKE setzt sich auch weiterhin für den Erhalt des Freibades ein.


Schluss mit der Privatisierungspolitik

- Bildung, Gesundheit, Wohnen, Kultur und Mobilität dürfen nicht privaten Profitinteressen unterworfen werden. Öffentliches Eigentum ist die Voraussetzung für demokratische Gestaltung und Kontrolle der Daseinsfürsorge.
- Die Rendsburger Wohnungsbaugesellschaft muss wieder in öffentliches Eigentum zurückgeführt werden.

Demokratie und Rathaus

- DIE LINKE setzt auf mehr Demokratie und direkte Bürgerbeteiligung. Wir wollen eng mit 
Gewerkschaften, außerparlamentarischen Bewegungen, Initiativen und Vereinen zusammenarbeiten.
- Transparente und lesbare Haushalte sind dafür eine unabdingbare Voraussetzung. Daher fordern wir die Einführung eines Bürgerhaushaltes. 

Kommunale Friedenspolitik

- Keine Werbung für die Bundeswehr in den Schulen der Stadt Rendsburg oder in anderen städtischen Einrichtungen. Keine Werbeveranstaltungen der Bundeswehr im Stadtgebiet. Keine Präsenz der Bundeswehr auf dem »Rendsburger Herbst«.

Für ein buntes und demokratisches Rendsburg

- DIE LINKE setzt sich für das gemeinsame Vorgehen aller Demokraten gegen neofaschistische Umtriebe in Rendsburg ein. Wir unterstützen alle antifaschistischen und antirassistischen  Initiativen und Aktionen.
- Vielfältige Kulturen sind auch in Rendsburg eine Bereicherung. Migranten und Flüchtlinge  dürfen nicht diskriminiert werden. Soziale und rechtliche Gleichstellung ist unser Ziel. Wir unterstützen die Forderung zur Schließung des Abschiebegefängnisses in Rendsburg.