Eine gute Bildung ist zentraler Bestandteil und Voraussetzung für die eigenständige Entwicklung jedes Menschen.

Das Bildungssystem muss allen die Möglichkeit zur allseitigen Entwicklung ihrer jeweiligen individuellen Interessen und Fähigkeiten bieten. Eine humanistische Bildung muss auf Selbstbestimmung beruhen. Alle Menschen sollen selbst entscheiden, wann, wo und wie sie lernen. Erst dadurch können Erziehende, Ausbildende und Unterrichtende gleichberechtige Partnerinnen und Partner im Lernprozess sein.

Im Widerspruch dazu steht das gegenwärtige Bildungssystem, das an Verwertung und Konkurrenz der Lernenden untereinander orientiert ist. Bildung im Kapitalismus ist auf Selektion durch Notengebung je nach vermeintlicher Leistung ausgerichtet, um die Lernenden in die Hierarchien und Berufsfelder des Arbeitsmarktes einzuordnen.

Linke Bildungspolitik kann sich vor diesem Hintergrund nicht nur auf einige Reformen im Bildungssystem begrenzen. Wir sehen das Bildungssystem im Gesamtzusammenhang unserer heutigen Gesellschaft. Der Kampf um eine Bildungspraxis, welche dem Menschen dient und nicht der wirtschaftlichen Verwertbarkeit, kann letztlich nur im Zusammenhang mit dem Streiten für eine andere Gesellschaft geführt werden. Dennoch hat DIE LINKE auch für das Hier und Jetzt konkrete bildungspolitische Forderungen, die ein Schritt in die richtige Richtung sind, hin zu mehr Gleichheit und sozialer Gerechtigkeit.

In Schleswig-Holstein – so die erschreckenden Ergebnisse des neuesten Ländervergleichs – ist schon heute die soziale Herkunft von Kindern stärker als in anderen Bundesländern verantwortlich für die Qualität ihres Bildungsabschlusses. Gleichwohl wird in Schleswig-Holstein bei der Bildung gekürzt. So sollen bis 2020 insgesamt 3.650 Lehrerinnen- und Lehrerstellen gestrichen werden. Das ist Ausdruck der falschen und sozial ungerechten Bildungspolitik in unserem Land. Die Kürzungen von heute erzeugen die Bildungsdefizite von morgen.

Die Bildungspolitik in Schleswig-Holstein ist zum Spielball der jeweiligen Regierungen geworden. In einem faulen Kompromiss zwischen CDU und SPD sind Haupt- und Realschulen durch Regional- und Gemeinschaftsschulen ersetzt worden. Die bestehenden Gemeinschaftsschulen sind eine Mogelpackung. Das mehrgliedrige Schulsystem bleibt erhalten. Die jetzige CDU/FDP-geführte Landesregierung hat die Verantwortungslosigkeit durch die Einführung des sogenannten Y-Modells perfektioniert. Nunmehr werden in Schulen teilweise 12- und 13-jährige Schulgänge parallel angeboten.

Allen bisherigen „Schulreformen“ gemein ist: Die Regierenden haben Schülerinnen, Schüler und Eltern nicht in ihre Entscheidungen einbezogen. Zusätzlich haben CDU und FDP schon jetzt 300 Stellen an den Schulen gestrichen. Auch bei einem Wechsel zu SPD und Grünen werden die Kürzungen an den Schulen nicht enden, sie werden nur ein wenig moderater ausfallen.

Bei den Kindertagesstätten ist die Beitragsfreiheit des dritten Kita-Jahres abgeschafft worden. Dabei lagen in den letzten zehn Jahren die Ausgaben für frühkindliche Bildung in Schleswig-Holstein weit unter dem Bundesdurchschnitt. Kein anderes Bundesland gibt weniger Geld aus für die Zukunft seiner Kinder. Das wollen, das müssen wir ändern.

Die frühkindliche Bildung, das soziale Lernen in der Gruppe, eröffnet solidarische Chancen für zukünftige Generationen. Bereits im frühen Kindesalter werden wichtige Weichen gestellt. Deshalb streitet DIE LINKE für das Recht jedes Kindes auf allseitige Unterstützung und Förderung seiner Fähigkeiten unabhängig von seiner sozialen Herkunft, unabhängig von dem Geldbeutel seiner Eltern.

DIE LINKE fordert deshalb ein flächendeckendes Angebot interdisziplinärer Frühfördereinrichtungen auf der Grundlage einer Rahmenvereinbarung, die die Kosten einer eingehenden Elternberatung genauso berücksichtigt wie die Kosten von interdisziplinärem Austausch und Vernetzung.

Zur Einlösung des Rechtsanspruchs auf Betreuung fordern wir, hochwertige Angebote zügig und flächendeckend bereitzustellen, bei Bedarf auch über die angestrebte Betreuungsquote von 35 Prozent für unter Dreijährige hinaus. Die Betreuungszeiten sollen auf mindestens acht Stunden täglich ausgeweitet werden und sich entsprechend den individuellen Bedürfnissen flexibel abrufen lassen. Die Einrichtungen frühkindlicher Bildung, einschließlich der Krippen, müssen künftig wie die Schule beitragsfrei sein. DIE LINKE fordert Beitragsfreiheit für alle drei Kita-Jahre.

Frühpädagogik gelingt aber bekanntlich nur innerhalb ausreichend dichter Beziehungen zwischen Erwachsenen und Kindern. Wir streben deshalb an, dass die Empfehlungen, die das „Kinderbetreuungsnetz der Europäischen Kommission“ auf der Grundlage entwicklungspsychologischer Erkenntnisse hinsichtlich Gruppengröße und Personalschlüssel gibt, auch endlich in Schleswig-Holstein zur Richtschnur beim weiteren Ausbau von Betreuungseinrichtungen werden. Die skandinavischen Länder können dabei als Vorbilder dienen. Diese Empfehlungen sehen für Säuglinge und Kleinkinder bis zu zwei Jahren eine Fachkraft für jeweils drei Kinder vor; für Zwei- bis Dreijährige eine Fachkraft für jeweils drei bis fünf Kinder; für Drei- bis Vierjährige eine Fachkraft für fünf bis acht Kinder und danach bis zum Schuleintritt eine Fachkraft für sechs bis acht Kinder. Die empfohlenen Gruppengrößen berücksichtigen, welches Ausmaß an Reizen kleine Kinder ohne übermäßigen Stress noch verarbeiten können und gehen selbst für die Ältesten nicht über fünfzehn Kinder hinaus. In jeder altersgemischten Gruppe sollte eine entsprechend qualifizierte Fachkraft für die unter Dreijährigen zuständig sein und sie zumindest für einen Teil des Tages auch gesondert betreuen. Alle Kinder mit sonderpädagogischen Förderbedarf müssen individuelle Förderung erhalten.

Frühkindliche Bildung braucht gut ausgebildete Erzieherinnen und Erzieher. Wir wollen das Weiterbildungsangebot umfassend verbessern. Zukünftig sollen Erzieherinnen und Erzieher im Rahmen eines (Fach-) Hochschulstudiums umfassend ausgebildet werden.

Schon jetzt fordern wir eine Freistellung für Tagesstättenleitung, die mit mindestens zehn Stunden pro Woche berechnet wird.

DIE LINKE wird im Landtag dafür kämpfen, das Kindertagesstättengesetz in diesem Sinne neu zu schreiben.

Alle bisherigen Regierungsparteien haben Schleswig-Holstein ins bildungspolitische Chaos gestürzt. Die Lehrerinnen- und Lehrerstellen an allgemeinbildenden Schulen wurden gekürzt, obwohl dort heute mehr Schülerinnen und Schüler lernen. Ein weiterer Anstieg des Unterrichtsausfalls und die Überlastung von Lehrenden und Lernenden ist die Folge. Der Wegfall der Rückstellungsmöglichkeiten für noch nicht schulreife Kinder und die Auflösung der Förderschulen stellt gerade Grundschulen vor neue Aufgaben.

Der Unterricht findet heute in Klassen mit teilweise über 30 Schülerinnen und Schülern statt. An vielen Ganztagsschulen wird das Nachmittagsangebot von pädagogisch unzureichend qualifizierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern abgedeckt. Diese erhalten zum Teil einen Stundenlohn von weniger als 7 Euro.

Ohne Geld für Bildung verspielen wir unsere Zukunft. Jeder Euro, der in Bildung investiert wird, rechnet sich für die Gesellschaft.

Wir streiten für ein verbindliches, einheitliches Schulsystem von der ersten bis zur zehnten Klasse. Den unterschiedlichen Begabungen und Fähigkeiten der Schülerinnen und Schüler wollen wir durch eine differenzierte Förderung Rechnung tragen. Wir plädieren für ein Oberstufensystem, welches die Verzahnung von allgemeiner und beruflicher Bildung verwirklicht. Dieses Konzept ist prinzipiell auf eine abgeschlossene Berufsausbildung bei gleichzeitigem Erwerb der allgemeinen Hochschulzugangsberechtigung ausgerichtet. Wir wollen eine Schule für Alle in Trägerschaft der öffentlichen Hand (oder in Trägerschaft des dänischen Schulvereins). Eine schulische Praxis, die konsequent von den Bedürfnissen und Interessen der Kinder ausgeht, ist unser Ziel.

DIE LINKE wird sich im Landtag dafür einsetzen, dass für alle schulpflichtigen Kinder eine kostenfreie gesunde Mahlzeit an den Schulen angeboten wird. Die Beteiligung der Eltern an den Schülerbeförderungskosten lehnen wir ab. Wir wollen kein Schulgeld durch die Hintertür. DIE LINKE wird dafür eintreten, dass alle Schülerinnen und Schüler im kommenden Schuljahr wieder kostenlos mit dem Schulbus fahren dürfen.

Die weitere Schließung von Grundschulen lehnt DIE LINKE ab. Gerade im ländlichen Raum führt die Schließung von Grundschulstandorten zu unzumutbar langen Schulwegen.

In den ersten Jahren der Schulbildung werden die Weichen für die Zukunft gestellt. Wir brauchen kleinere Klassen. Wir brauchen einen individuell auf die unterschiedlichen Schülerinnen und Schüler abgestimmten Unterricht. Dazu gehören auch eine vernünftige Ausstattung der Grundschulen sowie gut bezahlte und motivierte Lehrerinnen und Lehrer. Den gestiegenen Anforderungen in Grundschulen ist Rechnung zu tragen, der Unterricht ist doppelt zu besetzen. Der gezielte Einsatz von Lehrkräften mit sonderschulpädagogischer Ausbildung ist zwingend erforderlich.

Wir möchten die gesellschaftliche Debatte um die richtige Bildung an den Schulen auf eine sachliche Grundlage stellen. Wichtig ist für uns die Einbeziehung der Betroffenen, der Schülerinnen, Schüler, Eltern und der Lehrenden. DIE LINKE fordert:

• Schülerinnen und Schüler sollen ausreichend Zeit zum Lernen haben. Die Verkürzung der Schuljahre bis zum Abitur (G8) halten wir für den falschen Weg. Schülerinnen und Schüler brauchen Zeit zum Lernen, sie brauchen Zeit, sich kennen zu lernen, sie brauchen Zeit, um ihre schöpferischen Kräfte und Fähigkeiten entwickeln zu können. Sie brauchen Zeit für außerschulisches Engagement, sei es im Sportverein, in sozialen Einrichtungen oder bei ökologischen Projekten
• Schülerinnen und Schüler sollen länger gemeinsam lernen. Die frühe Trennung nach vier Schuljahren und die damit verbundene Aufteilung auf verschiedene Bildungswege entspricht nicht den pädagogischen Erfordernissen. Kinder entwickeln sich in unterschiedlichen Geschwindigkeiten. Dem muss das Bildungssystem Rechnung tragen
• Mehr Psychologinnen und Psychologen, mehr Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter an den Schulen
• Differenzierte Konzepte für Mädchen und Jungen bei der Ausweitung der Schulsozialarbeit.
• Betreuung für den Nachmittagsunterricht an Ganztagsschulen ausschließlich durch pädagogisch ausgebildetes Personal, das selbstverständlich tariflich entlohnt wird

Die kritische Auseinandersetzung mit Geschlechterrollen und Sexismus ist eine Querschnittsaufgabe, die in der Schule einen wichtigen Stellenwert hat. Aufgabe der schulischen Bildung ist es, sowohl im Unterricht als auch im Leben miteinander, in Entscheidungsprozessen und bei der Lösung von Konflikten zu einem bewussten Umgang mit herrschenden Machtverhältnissen beizutragen. Die Schule ist ein entscheidender Ort dafür, traditionelle Rollenbilder zu überwinden, für Mädchen und Frauen Handlungsspielräume zu vergrößern und ihr Selbstbewusstsein zu stärken. Erziehende und Lehrende müssen in Hinblick auf geschlechtsspezifische Sozialisation umfassend fortgebildet und qualifiziert werden.

DIE LINKE fordert eine universelle Bildung. Fächer wie Kunst, Musik, Werken, Schwimmen und Sport sind für die Entfaltung von Kreativität und die motorische Entwicklung der Lernenden von unschätzbarem Wert. Wir wollen, dass diesen Fächern ein Kontingent von mindestens zehn Wochen-Schulstunden zugeteilt wird.

DIE LINKE tritt für mehr Wahlmöglichkeiten in der Oberstufe ein. Nur aus finanziellen Gründen hat die Landesregierung die Wahlmöglichkeiten eingeschränkt. Dies wird den Herausforderungen einer modernen Bildungspolitik nicht gerecht. Wir werden deshalb für die Wiedereinführung des Kurssystems in der Oberstufe streiten.

DIE LINKE möchte das interkulturelle Verständnis stärken, um friedliches Zusammenleben zu fördern. Deshalb setzen wir uns für einen verpflichtenden Ethik-Unterricht ein, der das gemeinsame der verschiedenen Kulturen betont. Dieser Unterricht schließt religionskundliche Inhalte ein und soll den konfessionellen Religionsunterricht an den Schulen ersetzen.

DIE LINKE fordert Schulen, an denen sich die Kinder und Jugendlichen wohl fühlen. Der Sanierungsstau an unseren Schulen ist riesengroß. Undichte Fenster, baufällige Klassenräume, viel zu kleine oder fehlende Mensen, nicht vorhandene Sport- und Schwimmhallen, veraltetes Schulmaterial und viele weitere Defizite prägen den Schulalltag. Das Land muss den Kommunen helfen, den Sanierungsstau zu beheben.

DIE LINKE wird sich im Landtag für eine verbesserte Mitbestimmung der Schülerinnen und Schüler und der Eltern bei Lerninhalten und dem Schulhaushalt einsetzen. Wir wollen erreichen, dass bei allen Entscheidungen der Schulkonferenzen die Drittelparität gilt. Das Veto-Recht der Lehrerinnen und Lehrer soll abgeschafft werden.

DIE LINKE fordert die Rücknahme des Pflichtstundenerlasses. Lehrerinnen und Lehrern muss ausreichend Zeit für Fort- und Weiterbildung eingeräumt werden. Zusätzliches Engagement der Lehrenden muss belohnt werden.Ohne motivierte Lehrerinnen und Lehrer geht gar nichts. Die Praxis, Lehrkräfte befristet einzustellen, schafft ein Klima der Unsicherheit, das dem Unterricht schadet. Die CDU/FDP-geführte Landesregierung hat die Arbeitszeit der Lehrerinnen und Lehrer verlängert. Dies ist genau der falsche Weg.

DIE LINKE möchte die Ausbildung des Lehrpersonals praxisorientierter gestalten. Praktika in den Schulen müssen schon zu Beginn der Ausbildung erfolgen. Die pädagogischen Aspekte der Studiengänge müssen ausgebaut werden. Allen angehenden Lehrkräften soll ohne Wartezeit ein Referendariat vermittelt werden. Die Studiengänge müssen den neuen Bedingungen an den Schulen angepasst werden.

DIE LINKE plädiert für differenzierte Lernberichte, die den Wissenstand der Lernenden und die nächsten Lernziele beinhalten, ohne Angst und Schrecken zu verbreiten. Wir wollen den Spaß und die Neugier am Lernen fördern. Wir bewerten unsere Kinder nicht von eins bis sechs. Ein auf Noten ausgerichtetes Bildungssystem widerspricht pädagogischen Erkenntnissen.

Viele Jugendliche finden in Schleswig-Holstein immer noch keine Lehrstelle. Zudem befinden sich Tausende in Warteschleifen, weil sie keinen Ausbildungsplatz gefunden haben. Auf der anderen Seite beklagen sich viele Unternehmen über zu wenige Fachkräfte. Das zeigt, dass der Staat eingreifen muss, die marktwirtschaftlichen Regulierungsmechanismen funktionieren nicht.

Viele Unternehmen haben sich inzwischen vollständig aus der beruflichen Ausbildung junger Menschen zurückgezogen. Die Betriebe, die noch ausbilden, müssen dadurch Mehrbelastungen in Kauf nehmen und die Kosten für nicht ausbildende Betriebe mittragen.

DIE LINKE unterstützt die Forderungen der Gewerkschaftsjugend: Betriebe, die nicht ausbilden, müssen umgelegt werden, einen entsprechenden Ausgleich zahlen.

DIE LINKE fordert:

• Ein Landesprogramm für die Gewährleistung der beruflichen Ausbildung
• Bereitstellung von ausreichend Ausbildungsplätzen, die eine freie Berufswahl (Art. 12 GG) gewährleisten
• Zusätzliche Bereitstellung von Ausbildungsplätzen in den Landesbehörden, die mindestens zur Hälfte mit Mädchen zu besetzen sind
• Rechtsanspruch auf Teilzeitausbildungen
• Abschaffung des Schulgeldes in der Berufsausbildung
• Übernahme aller Auszubildenden im erlernten Beruf

DIE LINKE wehrt sich gegen die Kürzungen zu Lasten der Ausbildungsqualität und fordert:

• Rücknahme der Streichungen von Lehrerstellen an den Berufsschulen
• Ausweitung des Berufsschulunterrichts
• Verkleinerung der Berufsschulklassen
• Scharfe Kontrolle des Jugendarbeitsschutzgesetzes und konsequente Überprüfung der Einhaltung der Ausbildungsrahmenpläne
• Wahlen von Jugendausbildungsvertretungen in allen Betrieben und die Absenkung des Mindestwahlalters im Betriebsverfassungsgesetz/Personalvertretungsgesetz auf 16 Jahre

DIE LINKE will gezielte Programme zum Abbau der noch immer sehr geschlechtsspezifischen Berufs- und Studienwahl von Mädchen und Jungen. Die hohe Zahl arbeitsloser Frauen ohne Ausbildung muss durch entsprechend umfangreiche Angebote für einen Schul- bzw. Ausbildungsabschluss abgebaut werden. Dieses bedarf einer regional verbindlichen Zusammenarbeit der wichtigen Entscheidungs- und Angebotsträger.

DIE LINKE wird eine Bundesratsinitiative für eine existenzsichernde Mindestausbildungsvergütung starten, die ein selbstständiges Leben ermöglicht, dass Jugendliche während ihrer Ausbildung angemessen entlohnt werden. Eine Ausbildungsvergütung muss reichen, um die soziale kulturelle Teilhabe zu ermöglichen – hierzu gehört insbesondere auch eine eigene Wohnung. Ausbildungsvergütungen von 230 Euro oder weniger in manchen Ausbildungsberufen sind für uns nicht akzeptabel.

DIE LINKE Schleswig-Holstein setzt sich für den Ausbau und die Sicherung der bestehenden Hochschulen ein. Wissenschaft muss ihren Beitrag zur Gestaltung einer menschenwürdigen Gegenwart und Zukunft leisten können. Die Zukunft unseres Landes ist verknüpft mit der Zukunft unserer Hochschulen. Eine zukunftsorientierte Hochschullandschaft eröffnet Studierenden Wahlmöglichkeiten für ein interdisziplinäres, das heißt fächerübergreifendes Studium. Erst die wissenschaftliche Debatte jenseits ökonomischer Zwänge eröffnet den nötigen Diskurs für gesellschaftliche Alternativen und die künftige Entwicklung des Landes. Die Zugänge zu den Hochschulen müssen erleichtert werden. Eine abgeschlossene Berufsausbildung oder fünfjährige Berufspraxis müssen zur allgemeinen Hochschulzugangsberechtigung führen. Die künstliche Trennung in fachgebundene und allgemeine Hochschulzugangsberechtigung wollen wir abschaffen, perspektivisch jegliche Zugangsbeschränkung aufheben.

In Schleswig-Holstein wird zurzeit leider ein anderer Weg beschritten. Wirtschaftliche Verwertbarkeit und Effizienzgesichtspunkte bestimmen den Alltag an den Hochschulen. Zwangsexmatrikulation, Zugangsbeschränkung zum Masterstudium und fehlende Gleichstellung prägen das Bild. Die Kürzungen der Zuschüsse an das Studentenwerk erschweren vor allem Studierenden aus einkommensschwächeren Familien das Leben. Unzureichender Wohnraum in Studierendenwohnheimen und überfüllte Hörsäle kommen noch dazu.

Die Bestrebungen, die Lübecker Universität in eine Stiftungsuniversität umzuwandeln, ist der falsche Weg. Das Land darf sich nicht aus seiner Verantwortung für Bildung und Wissenschaft heraus stehlen.

Auch falsche Schwerpunktsetzung auf Bundesebene weist in die falsche Richtung. Die zunehmende Orientierung auf „Exzellenzinitiativen“ führt zu einem verzerrten Wettbewerb der Hochschulen. Einzelne Standorte werden gestärkt, andere werden vernachlässigt. Wenige Leuchtturmprojekte erzeugen eine Wettbewerbshierarchie und fördern die Herausbildung und Abgrenzung elitärer Einrichtungen und Cluster (vernetzte Projekte) in der Wissenschaft.

Zudem bedrängt die zunehmende Drittmittelforschung durch große Konzerne den freien Geist der Forschung. Bildung und Wissenschaft müssen ihr gesellschaftskritisches Potenzial erhalten können, frei von Profitinteressen.

Der erste sinnvolle Schritt in Richtung einer demokratischen Hochschule ist die Gewährleistung einer allumfassenden Finanzierung durch die öffentliche Hand. Dies betrifft sowohl das Studium als auch Forschung und Lehre.

Das sogenannte Kooperationsverbot bei der Bildung ist aufzuheben. Gute Bildung für alle kann nur durch eine wirkungsvolle Zusammenarbeit von Bund und Ländern erreicht werden. Dazu gehört auch die Möglichkeit direkter Bildungsfinanzierung durch den Bund. Der bildungspolitische Kuhhandel zwischen dem Bund und dem Land Schleswig-Holstein bei der Debatte um die Zukunft der Lübecker Universität hat die Absurdität des Kooperationsverbotes bewiesen.

DIE LINKE fordert:

• Finanziell ausreichende Ausstattung aller Hochschulen in Schleswig-Holstein! Dies ist die Voraussetzung für vernünftige Rahmenbedingungen bei der Hochschulausbildung
• Anpassung der Zahl von Professorinnen und Professoren, der wissenschaftlichen und nichtwissenschaftlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter an die steigenden Studierendenzahlen
• Verbesserung der Arbeitsbedingungen an den Hochschulen für die dort Beschäftigten. Befristete Verträge für das wissenschaftliche Personal müssen entfristet werden
• Rücknahme der Privatisierung und Auslagerung von Mensen und anderen Einrichtungen. Dort Beschäftigte müssen wieder bei den Hochschulen angestellt werden
• Schluss mit der Ausbeutung von Lehrbeauftragten durch erzwungene Scheinselbständigkeit
• Erhöhung des Frauenanteils bei den Professuren und beim wissenschaftlichen Personal auf mindestens 50 Prozent
• Eine Frauenquote von mindestens 50 Prozent in allen Auswahlgremien.

Wir stehen dem Bologna-Prozess sehr kritisch gegenüber. Die Vereinheitlichung der Studienabschlüsse in Europa ist gescheitert. Das Studium an den Universitäten ist zunehmend verschult. Schlanke, auf Effektivität getrimmte Studiengänge stehen unserem Ideal einer humanistischen interdisziplinären Bildung entgegen.

DIE LINKE fordert:

• Alle Studierenden mit einem Bachelorabschluss sollen einen Rechtsanspruch auf einen Masterstudienplatz haben
• Die alten Diplom- und Magisterstudiengänge müssen als paralleles Angebot erhalten bleiben
• Abschaffung des Leistungspunktesystems ECTS
• Abschaffung der Programmakkreditierung durch private Agenturen

Studiengebühren in jeder Form lehnen wir ab. Sie führen dazu, dass der Hochschulzugang für Studierende ohne finanzielle Absicherung entscheidend erschwert wird.

Mehr als 60 Prozent der Studierenden müssen heute nebenbei arbeiten, um ihr Studium zu finanzieren. Chancengerechtigkeit kann nur hergestellt werden, wenn die Unterstützung der Studierenden wieder zur Aufgabe der Politik wird.

Deshalb will DIE LINKE:

• Vorantreiben der Diskussion auf Bundesebene, um eine von den Eltern unabhängige existenzsichernde Förderung für Studierende zu realisieren
• Mehr Geld aus dem Landeshaushalt für das Studentenwerk, um preiswerte Wohnungs- und Wohnheimangebote für Studierende zu schaffen

Noch immer gibt es im schleswig-holsteinischen Hochschulgesetz keinen Rechtsanspruch auf ein Teilzeitstudium oder die Möglichkeit berufsbegleitenden Studierens. Dieses muss sich ändern. DIE LINKE fordert deshalb den Ausbau von entsprechenden Angeboten der Hochschulen. Insbesondere sind ausreichende Betreuungsangebote für Studierende mit Kind einzurichten, welche auch den Beschäftigten der Hochschulen zur Verfügung stehen. Studieren und Arbeiten mit Kind müssen miteinander vereinbar werden.

Nicht alles, was erforscht werden kann, muss auch erforscht werden. Die Einbindung der Hochschulen in die Gesellschaft ist unerlässlich, um ethisch bedenkliche Entwicklungen zu hinterfragen.

DIE LINKE fordert:

• Aufnahme einer Zivilklausel in das Hochschulgesetz. Forschung und Lehre an öffentlichen Hochschulen sollen dem Frieden und einer Politik der friedlichen Mittel verpflichtet sein
• Verstärkung der Transparenz der Hochschulen gegenüber der Gesellschaft, ausbau der demokratischen Kontrolle

Innerhalb der Universität setzen wir uns für die paritätische und geschlechtergerechte Besetzung der Gremien ein durch Studierende, wissenschaftliche Beschäftige, nichtwissenschaftlich Beschäftigte und Professorinnen bzw. Professoren.

Der ständige Wandel unserer Gesellschaft erfordert ein gut ausgebautes System der Erwachsenenbildung. Es dient der beruflichen Fortbildung, der Vermittlung von demokratischen Grundwerten, von Kultur und Wissenschaft – nicht zuletzt um Bildungsdefizite im Sinne einer größeren Chancengleichheit für alle Bürgerinnen und Bürger auszugleichen und jedem Menschen die Möglichkeit zur Selbstverwirklichung seiner Persönlichkeit zu eröffnen.

Alle Bildungseinrichtungen, von den Volkshochschulen über die öffentlichen Bibliotheken bis zu den Universitäten, müssen sich dieser Herausforderung stellen; dazu sind sie von der öffentlichen Hand besser als bisher finanziell zu fördern.

In Artikel 9 (3) der Landesverfassung heißt es: „Die Förderung der Kultur einschließlich des Sports, der Erwachsenenbildung, des Büchereiwesens und der Volkshochschulen ist Aufgabe des Landes, der Gemeinden und Gemeindeverbände.“ Trotzdem versuchen immer mehr Landkreise, sich aus der Förderung des Büchereiwesens zurückzuziehen.

DIE LINKE fordert: dieser verfassungswidrige Zustand muss sofort beendet werden! Wir befürworten eine gesetzliche Regelung, die alle Gebietskörperschaften einbezieht.

Nach dem Bildungsfreistellungs- und Qualifizierungsgesetz haben alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer jährlich einen Rechtsanspruch auf Weiterbildung; diese Möglichkeit wird jedoch wenig in Anspruch genommen, weil viele Menschen davon nichts wissen, oder sie sich nicht trauen, Bildungsurlaub zu beantragen. DIE LINKE lehnt eine Verschlechterung der bestehenden gesetzlichen Regelung ab und fordert eine Bildungsoffensive in Betrieben und Verwaltungen, unter besonderer Berücksichtigung von Frauen und Mädchen mit und ohne Migrationshintergrund.

In unserer heutigen Gesellschaft mit ihrer rasanten kulturellen, sozialen und technischen Entwicklung gibt es täglich neues zu lernen. Erwachsenenbildung muss dem Rechnung tragen.

DIE LINKE fordert deshalb den Aufbau eines umfassenden Systems des „Zweiten Bildungsweges“.

Kultur nicht kommerzialisieren – kulturelle Vielfalt fördern

Zugang zu Kultur und Bildung, zu traditionsreichen und modernen Kultur- und Kommunikationsformen, ist eine wichtige Voraussetzung für das Zusammenleben von Menschen. Kultur und Bildung werden immer mehr über soziale Chancen der einzelnen Menschen und die Perspektiven unseres Landes entscheiden.

Kulturelle Aktivität muss allen Menschen möglich sein, das kulturelle Erbe des Landes muss allen offenstehen und zugänglich sein.

Deshalb fordert DIE LINKE:

• Die kulturelle Infrastruktur, kulturelle Angebote und das kulturelle Erbe des Landes muss nicht nur erhalten, sondern ausgeweitet werden
• Rücknahme der Kürzungen im Kulturbereich auf Landesebene, sowohl im Bereich der Soziokultur als auch beim Landestheater und bei der Jazz-Baltica
• Freien Eintritt in die Schleswig-Holsteinischen Museen
• Ein Kulturticket für Betroffene von Hartz IV, Sozialhilfe oder Bezieher von Grundsicherung, das zum Eintritt in öffentliche Kultureinrichtungen berechtigt
• Strukturelle Förderung, Ausbau und Stärkung von interkulturellen Aktivitäten und kultureller Bildungsarbeit
• Keine Änderung des Denkmalschutzes, die private Eigentümer oder das Land aus der Pflicht entlässt, dieses kulturelle Erbe zu bewahren

Kultur ist nicht nur ein entscheidender Faktor, wenn es um die Selbstverwirklichung des einzelnen Menschen geht. Kultur ist ein Maßstab für die Lebensqualität in Kommunen und Kreisen. Immer mehr Menschen suchen ihren Wohnort nicht mehr allein nach Verkehrsanbindung und Immobilienpreisen aus, sondern auch nach einem qualifizierten Bildungsangebot und nach vielfältigen kulturellen Angeboten.

Unser Land ist vielsprachig, doch einige Sprachen bedürfen der besonderen Pflege und eines besonderen Schutzes. DIE LINKE setzt sich für die Bewahrung und Pflege der friesischen und der niederdeutschen Sprache und der kulturellen Vielfalt ein.

Die Soziokultur und andere Formen der Basiskultur haben für DIE LINKE einen besonderen Stellenwert. Kultur hat nicht nur eine identitätsstiftende Wirkung, sie lebt auch von ihren Beziehungen zu und dem Austausch mit anderen Kulturen. Auch diese, durch Menschen aus anderen Kulturkreisen in unserem Land vertretenen Kulturen bedürfen der Förderung. Das Modell einer „Leitkultur“ hat versagt und sich als falsch erwiesen, weil es nicht mit einem demokratischen Gemeinwesen vereinbar ist.

Eine demokratische und antifaschistische Erinnerungskultur ist notwendig für die Gestaltung von Gegenwart und Zukunft. Museen und Gedenkstätten bedürfen unserer besonderen Aufmerksamkeit. Auseinandersetzung mit der faschistischen Terrorherrschaft und Gedenken an Millionen Opfer dieses Terrors ist dabei der zentrale Punkt. Antifaschistische Kultur ist Befreiungskultur und notwendig, damit der Faschismus in Deutschland endgültig der Vergangenheit angehört.

Zugang zu Kultur und Bildung, zu traditionsreichen und modernen Kultur- und Kommunikationsformen, ist eine wichtige Voraussetzung für das Zusammenleben von Menschen. Kultur und Bildung werden immer mehr über soziale Chancen der einzelnen Menschen und die Perspektiven unseres Landes entscheiden.

Kulturelle Aktivität muss allen Menschen möglich sein, das kulturelle Erbe des Landes muss allen offenstehen und zugänglich sein.

Deshalb fordert DIE LINKE:

• Die kulturelle Infrastruktur, kulturelle Angebote und das kulturelle Erbe des Landes muss nicht nur erhalten, sondern ausgeweitet werden
• Rücknahme der Kürzungen im Kulturbereich auf Landesebene, sowohl im Bereich der Soziokultur als auch beim Landestheater und bei der Jazz-Baltica
• Freien Eintritt in die Schleswig-Holsteinischen Museen
• Ein Kulturticket für Betroffene von Hartz IV, Sozialhilfe oder Bezieher von Grundsicherung, das zum Eintritt in öffentliche Kultureinrichtungen berechtigt
• Strukturelle Förderung, Ausbau und Stärkung von interkulturellen Aktivitäten und kultureller Bildungsarbeit
• Keine Änderung des Denkmalschutzes, die private Eigentümer oder das Land aus der Pflicht entlässt, dieses kulturelle Erbe zu bewahren

Kultur ist nicht nur ein entscheidender Faktor, wenn es um die Selbstverwirklichung des einzelnen Menschen geht. Kultur ist ein Maßstab für die Lebensqualität in Kommunen und Kreisen. Immer mehr Menschen suchen ihren Wohnort nicht mehr allein nach Verkehrsanbindung und Immobilienpreisen aus, sondern auch nach einem qualifizierten Bildungsangebot und nach vielfältigen kulturellen Angeboten.

Unser Land ist vielsprachig, doch einige Sprachen bedürfen der besonderen Pflege und eines besonderen Schutzes. DIE LINKE setzt sich für die Bewahrung und Pflege der friesischen und der niederdeutschen Sprache und der kulturellen Vielfalt ein.

Die Soziokultur und andere Formen der Basiskultur haben für DIE LINKE einen besonderen Stellenwert. Kultur hat nicht nur eine identitätsstiftende Wirkung, sie lebt auch von ihren Beziehungen zu und dem Austausch mit anderen Kulturen. Auch diese, durch Menschen aus anderen Kulturkreisen in unserem Land vertretenen Kulturen bedürfen der Förderung. Das Modell einer „Leitkultur“ hat versagt und sich als falsch erwiesen, weil es nicht mit einem demokratischen Gemeinwesen vereinbar ist.

Eine demokratische und antifaschistische Erinnerungskultur ist notwendig für die Gestaltung von Gegenwart und Zukunft. Museen und Gedenkstätten bedürfen unserer besonderen Aufmerksamkeit. Auseinandersetzung mit der faschistischen Terrorherrschaft und Gedenken an Millionen Opfer dieses Terrors ist dabei der zentrale Punkt. Antifaschistische Kultur ist Befreiungskultur und notwendig, damit der Faschismus in Deutschland endgültig der Vergangenheit angehört.