Präambel

DIE LINKE. Schleswig-Holstein streitet ohne Wenn und Aber für eine soziale Politik in unserem Land. Wir wollen die Armut abschaffen. Deshalb kämpft DIE LINKE für das Recht auf gut bezahlte Arbeit, das Recht auf bezahlbares Wohnen, das Recht auf qualifizierte und selbstbestimmte Bildung, das Recht auf soziale Sicherung, das Recht auf tatsächliche Gleichstellung und das Recht auf Teilhabe am kulturellen und gesellschaftlichen Leben – für Alle.

Eine solche Politik unterscheidet sich grundlegend von der der anderen im Landtag vertretenen Parteien. Sie fordert Solidarität ein und garantiert Solidarität. Eine solche Politik tritt dafür ein, die herrschenden Verhältnisse zu überwinden, um allen Menschen die gleichen Rechte und Freiheiten zu ermöglichen, in allen Bereichen über ihr Leben selbst zu entscheiden.

DIE LINKE kämpft für das Ende der Umverteilung von unten nach oben. Wir wollen die gerechte Verteilung des gesellschaftlichen Reichtums!

DIE LINKE will die Gleichstellung von Mann und Frau verwirklichen und setzt sich für die gleichberechtigte Teilhabe von Männern und Frauen an allen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens ein.

DIE LINKE tritt für die Zukunftsfähigkeit des Landes ein: für eine sozial gerechte Bildungs-, Ausbildungs- und Hochschulpolitik, für den Wissenschafts- und Kulturstandort Schleswig-Holstein.

DIE LINKE findet sich nicht mit Massenarbeitslosigkeit und Billiglöhnen ab. Sie steht für Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich, für öffentlich geförderte Beschäftigung und den gesetzlichen Mindestlohn.

DIE LINKE setzt sich für einen sozial-ökologischen Umbau von Wirtschaft und Gesellschaft ein: Global denken – vor Ort handeln!

DIE LINKE will eine umfassende Demokratisierung aller Lebensbereiche.

DIE LINKE fordert gleiche Rechte für alle - Alle die hier leben!

DIE LINKE bekämpft die Diskriminierung von Menschen wegen ihrer ethnischen Herkunft, ihres Geschlechts, ihrer Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder ihrer sexuellen Identität.

DIE LINKE ist die einzige Friedenspartei in deutschen Parlamenten!

Die vergangenen Landesregierungen haben durchweg eine andere Politik vertreten. Egal, ob sie von FDP, GRÜNEN, SPD oder CDU gestellt wurden: Sie stehen für Sozialabbau, für Stellenabbau und Gehaltskürzungen im öffentlichen Dienst, für Kürzungen bei den gemeinnützigen Vereinen und Verbänden, für Milliardengeschenke an Banken, für Umweltzerstörung und für die Unterstützung von Kriegen.

Mit der Zustimmung von CDU, SPD, GRÜNEN, FDP und SSW zur so genannten Schuldenbremse haben alle anderen Parteien deutlich gemacht, dass sie diesen Kurs langfristig fortsetzen wollen. Kürzungen im Landeshaushalt treffen Alle, die in irgendeiner Form auf Unterstützung durch die öffentliche Hand angewiesen sind oder einen KiTa Platz benötigen, zur Schule gehen, eine Ausbildung machen oder studieren. Dieser Kahlschlag bedroht die Zukunftschancen der jungen Generation. Eine solche Politik lässt Menschen, die auf Hilfe angewiesen sind, allein. Sie ist unsozial und trifft deshalb auf unseren konsequenten Widerstand.

Die erfolgreiche Klage der LINKEN vor dem Landesverfassungsgericht hat zu vorzeitigen Neuwahlen geführt. Die von der Politik der in Schleswig-Holstein betroffenen haben nun die Möglichkeit den Widerstand gegen die Politik der etablierten Parteien zu stärken, damit die Interessen der großen Mehrheit der Bevölkerung eine stärkere Stimme erhalten und der Macht der Banken und Konzerne eine humane, solidarische Alternative entgegengesetzt wird.

Unser Ziel ist eine menschliche Gesellschaft ohne Ausbeutung und Unterdrückung. Diese können wir nicht alleine erkämpfen: Wir brauchen die vielfältigen sozialen und kulturellen Initiativen im Land, die Vereine und Verbände und nicht zuletzt die Gewerkschaften, um unserer Vorstellung von einem anderen, einem solidarischen Leben, näher zu kommen. Wir werden gemeinsam mit ihnen Widerstand organisieren und auf die Straßen und Plätze Schleswig-Holsteins tragen.

In Bündnissen gegen Sozialabbau, in Bündnissen für die endgültige Stilllegung der Atomkraftwerke, in Bündnissen gegen Kürzungen im Bildungsbereich, im Bündnis mit der globalisierungskritischen Bewegung, in antikapitalistischen Bündnissen, und bei Kämpfen in Betrieben für bessere Arbeitsbedingungen und den Erhalt von Arbeitsplätzen war DIE LINKE eine zuverlässige Partnerin. Eine starke außerparlamentarische Widerstandsbewegung ist notwendig, um Veränderungen zu erreichen. Mit einer starken Fraktion der LINKEN im Landtag werden wir diesen Protest auch weiterhin laut und deutlich im Schleswig-Holsteinischen Landtag hörbar machen!

Seit 2009 ist eine sechsköpfige Fraktion der LINKEN im Landtag vertreten. Sie hat alternative Konzepte für eine sozial gerechte, nachhaltige, demokratische Politik aufgezeigt. Sie hat durch Anfragen Politik transparenter gemacht und die Anliegen der Betroffenen in den Landtag getragen. Sie hat gezeigt, dass eine grundsätzlich andere Politik möglich und notwendig ist. Dabei hat sie durch ihre parlamentarische Arbeit Öffentlichkeit geschaffen und den Protest gegen eine Politik des sozialen Kahlschlags in den Landtag getragen. Eine starke LINKE trägt dazu bei den anderen Parteien Beine zu machen und ist Sand im Getriebe der Reichen und Mächtigen. Jede Stimme für DIE LINKE bei der Landtagswahl stärkt die parlamentarische und gesellschaftliche Opposition für eine soziale, friedliche und demokratische Politik.

Im Landtag werden wir konsequent für konkrete Verbesserungen der Lebenssituation der Menschen eintreten. Wir orientieren uns dabei an einem humanistischen Weltbild, das die Bedürfnisse der Menschen in den Mittelpunkt von Wirtschaft, Gesellschaft und politischer Auseinandersetzung rückt. Demokratischer Sozialismus ist für uns keine abstrakte Utopie, sondern beginnt mit einer grundsätzlich anderen Politik im Hier und Heute. Wir kämpfen für einen grundlegenden Politikwechsel in Schleswig-Holstein, für soziale Gerechtigkeit ohne Wenn und Aber.

Für die Änderung der gesellschaftlichen Verhältnisse kämpfen – Für eine starke LINKE im Landtag!