In Schleswig-Holstein gibt es viel Reichtum, und doch nimmt die Armut ständig zu. Jedes sechste Kind ist in unserem Land von Armut betroffen. Nach internationalen Kriterien leben 15,2 Prozent der schleswig-holsteinischen Bevölkerung in Armut, sie verfügen über weniger als 60 Prozent des sogenannten Äquivalenzeinkommens (Stand: 2010). Besonders betroffen sind Alleinerziehende und kinderreiche Familien. Über 270.000 Menschen müssen in Schleswig-Holstein von Hartz IV leben.

Unser soziales Netz wird immer brüchiger. Eine Vielzahl von Hilfen ist durch CDU und FDP gestrichen worden, aber auch von SPD und Grünen.

Schleswig-Holstein braucht eine Politik, dies es sich zum Ziel setzt, soziale Sicherheit für alle zu realisieren. Ohne soziale Gerechtigkeit gibt es keinen inneren Zusammenhalt in der Gesellschaft. Die massenhafte soziale, kulturelle und politische Ausgrenzung von Menschen muss endlich beendet werden. DIE LINKE fordert die Rücknahme der Kürzungen im sozialen Bereich.

Sozialleistungen dürfen nicht zur wirtschaftlichen Restgröße verkommen, sie dürfen nicht von der Haushaltslage abhängig gemacht werden. Sozialleistungen müssen sich an den Bedürfnissen der Menschen orientieren.

Deshalb streitet DIE LINKE auf allen außerparlamentarischen und parlamentarischen Ebenen dafür, dass alle Menschen unabhängig von ihren persönlichen Lebenslagen am gesellschaftlichen Leben teilnehmen können. Kein Mensch soll ausgegrenzt bleiben. Alle Menschen haben ein Recht auf ein Leben ohne existentielle Not. Deshalb wollen wir die unsoziale Hartz IV-Gesetzgebung ablösen. DIE LINKE fordert eine repressionsfreie, sanktionsfreie und armutsfeste Mindestsicherung für alle Menschen. Soziale Gerechtigkeit, die Teilhabe der Menschen an der Gesellschaft, ist ein Menschenrecht. Armut soll in unserer Gesellschaft endgültig beseitigt werden.

Durch die Landespolitik sind Bedingungen zu schaffen, die die Landkreise und kreisfreien Städte in die Lage versetzen, die Bestimmung sozialer Standards, die Art und Höhe freiwilliger sozialer Leistungen und die Schaffung und Vernetzung sozialer Dienstleistungen bedarfsgerecht realisieren zu können.

Zur Sicherung der qualitäts- und bedarfsgerechten Angebote ist die finanzielle Ausstattung der Kommunen für die soziale Arbeit eine vorrangige Aufgabe. Die Kürzung des kommunalen Finanzausgleiches in Höhe von 120 Millionen Euro pro Jahr ist sofort zurückzunehmen.

Im Sozialbereich und im Gesundheitswesen dürfen keine Arbeitsplätze abgebaut werden. Im Gegenteil: Der soziale Zusammenhalt muss gestärkt werden. DIE LINKE sieht in der demokratischen Einbeziehung von Gewerkschaften, Organisationen, Verbänden und Betroffenen eine große Chance für problembewusste und zielorientierte Mitwirkung an der Bekämpfung von Armut.

Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil vom Februar 2009 eine Neuberechnung der Hartz IV-Regelsätze für Kinder gefordert. Dabei hat das Gericht die Rechte aller Beziehenden von Sozialleistungen auf ein menschenwürdiges Existenzminimum festgeschrieben, zu dem auch die Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben in der Gesellschaft gehört. Unter dem Druck dieses Urteils hat die große Koalition der Hartz IV-Parteien im März 2011 die Neufestsetzung der Regelsätze mit einer Erhöhung um fünf Euro beschlossen. Die Kinderregelsätze sind unverändert geblieben. Beschlossen wurde stattdessen das sogenannte Bildungs- und Teilhabepaket. An der Grundtatsache hat sich damit nichts geändert.

80.000 Kinder in Schleswig-Holstein wachsen in Armut auf. Das ist jedes sechste Kind. In den kreisfreien Städten des Landes steigt diese Zahl bis über 30 Prozent der Kinder.

Vor allem Kinder leiden unter sozial ungerechter Politik. Viele Kinder gehen morgens ohne Frühstück in die Schule.

Die Verankerung der Kinderrechte in der Schleswig-Holsteinischen Landesverfassung ist ein erster Schritt, um das Problem der Kinderarmut anzugehen. Nun müssen auch Taten folgen. DIE LINKE fordert eine Politik, die Familien, Alleinerziehende und in Lebensgemeinschaft erziehende Eltern unterstützt, unabhängig vom Geldbeutel. Kinder dürfen nicht weiter ein Armutsrisiko darstellen, kein Kind in Schleswig-Holstein soll in Armut leben müssen.

Die frühkindliche Bildung, das soziale Lernen in der Gruppe mit gleichaltrigen Kindern, eröffnet solidarische Zukunftschancen für die kommenden Generationen. Die Schranken zwischen Kindern aus unterschiedlichen Schichten und Milieus müssen aufgeweicht werden.

DIE LINKE fordert:

• Ein kostenfreies und gesundes Mittagessen für Kinder in den Kitas und in den Schulen
• Beitragsfreiheit für alle drei Kita-Jahre
• Bedarfsgerechte Ausweitung der Kita-Zeiten auf täglich acht Stunden

Wir werden eine Bundesratsinitiative ergreifen, um eine armutsfeste Grundsicherung für Kinder auf den Weg zu bringen. Der Bedarf muss eigenständig ermittelt werden, so wie es die obersten Gerichte und die Sozial- und Familienverbände fordern.

Wir setzen uns dafür ein, dass das Kindergeld nicht mehr auf Leistungen angerechnet wird. Auch Kinder aus Familien, die von Hartz IV betroffen sind, sollen das Kindergeld erhalten. Alle Kinder in Schleswig-Holstein sind uns gleich lieb und teuer.

Wir wollen nicht nur Politik für die Jugendlichen machen, sondern Politik mit den Jugendlichen. DIE LINKE will, dass Jugendliche sich selbst ausprobieren können. Die Gesellschaft braucht das Engagement jungen Menschen. Dafür müssen „Freiräume“ zum Beispiel in selbstverwalteten Jugendtreffs geschaffen werden. Wir setzen uns dafür ein, kostenlose Kultur-, Sport- und weitere Freizeitangebote auszubauen.

DIE LINKE fordert:

• Keine weitere Kürzung von Jugendhilfemaßnahmen
• Aufstockung des Personals der offenen Kinder- und Jugendarbeit, ohne Stellen in anderen Bereichen zu streichen
• Entfristung von sinnvollen Projekten der Jugendarbeit
• Rücknahme der Kürzungen bei den Mädchentreffs
• Rücknahme der finanziellen Kürzungen des Landesjugendringes und eine jährliche Erhöhung des Zuschusses um 2 Prozent
• Verbindliche Mitspracheregelungen in allen Bereichen, die mit Kindern und Jugendlichen arbeiten

Um die Möglichkeiten der kommenden Generationen nicht zu verspielen, muss allen Jugendlichen eine Lebensperspektive geboten werden. Das Grundrecht auf freie Berufswahl muss endlich umgesetzt werden, das Recht auf Ausbildung muss endlich verwirklicht werden. Jungen Menschen muss nach der Ausbildung der Einstieg in den erlernten Beruf garantiert werden.

Junge Menschen haben ein Recht auf ein eigenständiges Leben. Es darf nicht sein, dass Menschen unter 25 Jahren noch besonderen Hartz IV-Schikanen unterworfen werden und etwa bei ihren Eltern wohnen müssen. Auch und besonders aus der Sicht Jugendlicher gilt deshalb: Hartz IV muss weg!

Freizeitgestaltung von Kindern und Jugendlichen ist jenseits von Schule meist kostenpflichtig. Wir fordern den Ausbau von kostenlosen Kultur-, Sport- und weiteren Freizeitangeboten sowie die Förderung von selbstverwalteten Jugendprojekten.

In Schleswig-Holstein beziehen die Menschen ihre Renten in der Regel aus der gesetzlichen Rentenversicherung. Niedriglöhne und Langzeitarbeitslosigkeit aber führen geradezu zwangsläufig in die Altersarmut, von der besonders Frauen betroffen sind. Wir werden uns als Partei und im Bundesrat weiterhin entschlossen für den Erhalt und Ausbau der sozialen Sicherungssysteme, gegen Rentenungerechtigkeit und für eine menschenwürdige und existenzsichernde Rente einsetzen, damit Menschen am Ende ihres Arbeitslebens nicht in Armut leben müssen. Die Rente erst ab 67 lehnen wir ab.

Ältere Bürgerinnen und Bürger haben oft herausragende Qualifikationen. Auf ihre Lebenserfahrung, ihr Wissen und ihre Kenntnisse darf in Schleswig-Holstein nicht verzichtet werden. DIE LINKE setzt sich für eine verbindliche und umfassende gesellschaftliche Teilhabe älterer Menschen ein. Wir wollen ihre Rechte in Mitwirkungsgremien in Kommunen, Kreisen und auf der Ebene der Landespolitik deutlich ausweiten. Deshalb hat DIE LINKE 2011 ihren Entwurf für ein Mitwirkungsgesetz für Seniorinnen und Senioren in den Landtag eingebracht.

Darüber hinaus will DIE LINKE:

• Politik für Seniorinnen und Senioren als Querschnittsaufgabe angemessen in Gesundheits-, Bildungs-, Verkehrs-, Kultur- und Wohnungspolitik verankern
• Ein wohnortnahes und dezentrales System ambulanter, teilstationärer und stationärer Versorgung als Einheit medizinischer, pflegerischer und sozialer Betreuung

Über Bundesratsinitiativen werden wir den Erhalt des solidarischen Sozialstaatsprinzips mit dem Generationenvertrag einfordern. Gerade ältere Frauen sind von Armut im Alter betroffen. Wir streiten für eine existenzsichernde Mindestrente zur Verhinderung von Altersarmut.

Die Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen ist Inhalt der UN-Behindertenrechtskonvention. Sie ist für DIE LINKE unantastbar. Nicht der einzelne Mensch mit Behinderung muss sich anpassen, sondern die Gesellschaft hat Bedingungen zu schaffen, die gleiche Chancen, Selbstbestimmung und eine umfangreiche Teilhabe für alle ihre Mitglieder ermöglicht.

Für unterschiedliche Menschen müssen unterschiedliche Lösungen gefunden werden, damit sie gleiche Möglichkeiten haben. Dazu gehören besondere Fördermaßnahmen für Frauen mit Behinderung, die als Mehrfach-Diskriminierte am Arbeitsmarkt besondere Unterstützung bei der Eingliederung oder Wiedereingliederung ins Berufsleben, der Betreuung und Unterstützung bei der Arbeitssuche brauchen. Wir wollen barrierefreie Lösungen für die Kommunikation, für Arbeit, Wohnung, Verkehr und Versorgung, aber auch einen Wandel in unserem eigenen Denken und Verhalten. Barrierefreiheit nutzt allen. Dazu gehört der Anspruch, eine neue Kultur des Respekts und des Willkommenseins im Land zu schaffen.

Die in Schleswig-Holstein gewährten Nachteilsausgleiche für Menschen mit Behinderungen wollen wir erhalten. Die Streichung der Gebührenfreiheit für den Rundfunk- und Fernsehempfang lehnen wir ab. Die Halbierung des Landesblindengeldes wollen wir rückgängig machen.

Die Gewährung von Leistungen der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen ist in Schleswig-Holstein in die Hand der Kommunen übergegangen. Die Landesregierung zieht sich dabei zunehmend aus ihrer Verantwortung für die Sicherung und Gestaltung gleicher Lebensbedingungen für alle Leistungsberechtigten in Schleswig-Holstein zurück. Die Beteiligung der Betroffenen und ihrer Verbände sowie der Leistungsträger an der inhaltlichen Ausgestaltung der Eingliederungshilfe ist im Zuge der Haushaltsbegleitgesetzgebung verschlechtert worden.

Die sinnvolle Verlagerung der Schwerpunktsetzung von der stationären zur ambulanten Hilfe darf nicht zu Leistungskürzungen unter Kostengesichtspunkten missbraucht werden.

DIE LINKE fordert den Abschluss eines neuen Landesrahmenvertrages zur Eingliederungshilfe, der die Rechte der Menschen mit Behinderungen auf eine umfangreiche und selbstbestimmte Teilhabe, die frei von Bevormundung ist, am gesellschaftlichen Leben flächendeckend sichert und die kostendeckende Finanzierung für die Träger ermöglicht.