Die Natur ist die Grundlage allen Lebens, aller menschlichen Aktivitäten. Sie leidet immer mehr unter den umweltschädigenden Mechanismen des kapitalistischen Wirtschaftssystems, dessen Grundlage zur Realisierung von Profiten auch der Raubbau an der Natur ist. Die sozial-ökologische Wende muss auch mit einer grundlegenden Veränderung der Lebens- und Produktionsweise einhergehen.

Die Bewahrung und Wiederherstellung der natürlichen Lebensgrundlagen sind Voraussetzung für den Erhalt einer hohen Lebensqualität in Schleswig-Holstein. Eine gesunde Umwelt ist unverzichtbar.

Für die Verursacher ist die Verschmutzung der Wälder und des Wassers, der Luft und des Bodens auch heute noch weitgehend kostenlos. Dagegen werden notdürftige Reparaturen zur Beseitigung der größten Umweltsünden von der Gesellschaft getragen. Nur durch die konsequente Durchsetzung von Umweltauflagen kann die Natur geschützt werden.

Wir brauchen bei der notwendigen Energiewende transparente Informationen und einen umfangreichen Dialog mit den Betroffenen. Nur gemeinsam mit den Menschen vor Ort kann Naturschutz umgesetzt werden. Deshalb müssen die sozialen Interessen beim notwendigen Umbau nicht nur berücksichtigt werden, sie müssen Ausgangspunkt einer gerechten Umweltpolitik sein.

Für DIE LINKE besitzt die Einsparung von natürlichen Ressourcen und gleichzeitig die effektive Förderung der Erforschung und Anwendung regenerativer Energien oberste Priorität. Nur so können dramatische Klimaveränderungen verlangsamt oder sogar aufgehalten werden.

Das Land Schleswig-Holstein steht darüber hinaus in der besonderen Verantwortung, den folgenden Generationen die Vielfalt der Regionen durch konsequenten Naturschutz zu erhalten.

Energieversorgung ist für DIE LINKE Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge. Sie muss dezentral organisiert werden, die Energiekonzerne müssen entmachtet werden. Die Menschen in Schleswig-Holstein sollen selbst entscheiden können, wie ihr Strom produziert wird.

Die Versorgung mit Elektrizität ist ein grundlegendes Bedürfnis des modernen Menschen. Es muss einen Rechtsanspruch auf Energieversorgung geben, Menschen in finanzieller Not darf der Strom nicht abgeschaltet werden. Dem fortgesetzten Missbrauch von Marktmacht, der ständigen Erhöhung von Energiepreisen zur Realisierung von Konzernprofiten der vier großen Energiekonzerne, muss durch gesetzgeberische Tätigkeit ein Ende bereitet werden.

Schleswig-Holstein muss perspektivisch seinen Energiebedarf zu 100 Prozent regenerativ erzeugen. Die stärkere Förderung von Energiegewinnung aus Wind, Sonne, Erdwärme und Biomasse ist die Voraussetzung dafür. Nur durch eine schnelle Energiewende wird sich ein ökologisches Desaster noch vermeiden lassen.

Wir treten für eine soziale, regionale, demokratische und regenerative Energieversorgung ein.

Die LINKE Schleswig-Holstein fordert:

• Verbot von Stromabschaltungen für private Haushalte und die Einführung von Sozialtarifen für Hartz IV-Beziehende und Menschen mit niedrigem Einkommen
• Ausweitung der Fläche für Windenergieanlagen auf Prozent der Landesfläche unter angemessener Beteiligung der Kommunen, Bürgerinnen und Bürger. Ausreichende Abstände, insbesondere auch zu potenziellen Landschaftsschutzgebieten und historischen Kulturlandschaften, sind zu wahren
• Eine Solar-Initiative des Landes. Auf den energetisch zu sanierenden Liegenschaften des Landes sollen Photovoltaikanlagen installiert werden
• Ein kommunales Energiewende-Programm des Landes mit dem Ziel, Energie öffentlich und dezentral zu produzieren und den Energieverbrauch zu senken. Den Kommunen soll damit ermöglicht werden, Investitionen in Solarenergie und Windparks oder andere regenerative Energien zu tätigen und die energetische Sanierung der Liegenschaften voranzutreiben. Blockheizkraftwerke mit Kraft-Wärme-Kopplung zur Schaffung kurzer Energiewege und hoher Wirkungsgrade sind als Alternative zu Großtechnologien zu fördern.
• Stadtwerke müssen wieder vollständig in die Hand der Kommunen kommen und gestärkt werden

Der rasante Ausbau der Biogasproduktion auf dem Land hat zu einer negativen Entwicklung geführt, die den Boden stark gefährdet, Flora und Fauna schädigt und die Lebensqualität der Menschen beeinträchtigt. Auf Acker- und Grünlandflächen sollen Nahrungsmittel produziert werden. Bei der Biogasproduktion auf dem Land wollen wir organische Abfall- und Reststoffe sowie Landschaftspflegematerialien verwenden. Das Energiewirtschaftsgesetz (EEG) muss deshalb umgehend geändert werden.

Die Nutzung der Atomtechnologie lehnt DIE LINKE strikt ab. Sie verursacht täglich Umweltkatastrophen in den Uranabbaugebieten und spätestens seit dem schrecklichen Reaktorunglück in Fukushima weiß jeder Mensch, dass das sogenannte „Restrisiko“ sehr real ist. Deshalb fordern wir die sofortige Abschaltung des AKW Brokdorf. Ein Weiterbetrieb bis zum Jahr 2021 ist unakzeptabel.

Kohlekraftwerke sind keine Alternative und gefährden notwendige Klimaschutzmaßnahmen. Die CCS-Technologie, die Abscheidung und Beförderung von CO2 in unterirdische Anlagen, ist zu Recht auf massiven Widerstand der Bevölkerung gestoßen. DIE LINKE lehnt den Einsatz dieser Risikotechnologie und den Neubau von Kohlekraftwerken entschieden ab.

Die Umstellung der Energieversorgung hat auch Auswirkungen auf die Stromnetze im Land. DIE LINKE tritt dafür ein, die nötige Energie möglichst dort zu erzeugen, wo sie verwendet wird. Ressourcenschonende Technologien zur Energiespeicherung müssen entwickelt werden. Zusätzlich notwendige Stromleitungen innerhalb von Schleswig-Holstein sollen zügig, aber auf jeden Fall umweltschonend und unter der gesetzlich festgeschriebenen Einbeziehung der betroffenen Bevölkerung ausgebaut werden. Eine Verkürzung des Rechtsweges lehnt DIE LINKE ab. Wir plädieren dafür, die Energienetze wieder in die öffentliche Hand zu überführen.

Auf allen Ebenen kämpft DIE LINKE für konsequente Umweltschutzgesetze, um energie- und ressourcensparendes, klima- und gesundheitsschützendes Handeln zu verwirklichen.

Die Verkehrspolitik in Schleswig-Holstein ist einseitig auf das Auto ausgerichtet. Gleichzeitig wird der Öffentliche Personen Nah- und Regionalverkehr nicht ausreichend gefördert und immer teurer. Eine zukunftsorientierte ökologisch ausgerichtete Verkehrsplanung schafft attraktive und günstige Angebote im Regional- und Nahverkehr.

Oftmals können sich ältere Menschen, vor allem aber viele Frauen, nicht ausreichend frei bewegen. Sie sind auf einen funktionierenden Öffentlichen Personen Nah- und Regionalverkehr, auf spezielle Sammeltaxis für Frauen oder auf verbilligte Taxifahrten für Frauen angewiesen.

Für DIE LINKE ist Mobilität ein Grundrecht, notwendige Bedingung für Freizügigkeit und selbstbestimmte Teilhabe am sozialen, ökonomischen und kulturellen Leben in einer demokratischen Gesellschaft. Hierfür ist eine abgestimmte und sozial-ökologische Verkehrsplanung erforderlich, die sich an den tatsächlichen Mobilitätsbedürfnissen der Einwohnerinnen und Einwohner orientiert und sie an den Entscheidungen in diesem Bereich direkt beteiligt.

Eine konsequente Förderung des öffentlichen Personennahverkehrs muss hierbei ein Schwerpunkt bilden wie die Verlagerung des Güterverkehrs von der Straße auf Schiene und Wasserwege.

DIE LINKE fordert:

• Ein Landesprogramm zur Rekommunalisierung privatisierten ehemalig öffentlichen Personennahverkehrs
• Wiederherstellung von stillgelegten Bahntrassen und einen Ausbau des Schienennetzes
• Einrichtung und Reaktivierung ehemaliger Haltestellen und Bahnhöfe sowie deren barrierefreien Ausbau.
• Abschaffung der ersten Klasse in den Bahnen zur effizienteren Nutzung der Verkehrskapazitäten
• Wiedereinführung bzw. den Bau von schienengebundenen Verkehrssystemen in Städten und Regionen zur Personenbeförderung (Stadtregionalbahnprojekte in Kiel und Lübeck)
• Ausbau eines flächendeckenden Linienbusverkehres in den ländlichen Regionen
• Vergünstigte Sammeltaxen, die im ländlichen Raum helfen können, Lücken zu schließen
• Erhöhung der Straßenverkehrssicherheit, Ausschöpfung der vorhandenen Sicherheitspotenziale. Nach schwedischem Vorbild ist ein Masterplan „Vision Zero“ umzusetzen
• Den sofortigen Ausbau des Nord-Ostsee-Kanals und die Errichtung der fünften Schleuse in Brunsbüttel
• Eine Bundesratsinitiative des Landes zur endgültigen Verhinderung des Börsenganges der Deutschen Bahn AG
• Zurücknahme der Sondergenehmigungen für den Betrieb von sogenannten Gigaliner-LKW

Die großen Straßenbauprojekte wie die feste Fehmarn-Belt-Querung, die Weiterführung der A20 über die Elbe oder den sechsspurigen Ausbau der A7 Richtung Dänemark lehnen wir ab. Diese Projekte sind unwirtschaftlich und werden den Anforderungen einer bedarfsorientierten Verkehrspolitik nicht gerecht. Wir werden den Schwerpunkt auf den Erhalt und die Modernisierung von vorhandenen Straßen durch Streckenleitsysteme und Ausweichmöglichkeiten bei hohem Verkehrsaufkommen legen.

Mobilität ist eine Frage des Einkommens. Viele Menschen können sich die hohen Preise im Öffentlichen Nah- und Regionalverkehr und in den Bahnen nicht mehr leisten. DIE LINKE streitet dafür, dass alle Menschen mobil sein können und fordert deshalb perspektivisch kostenfreien Öffentlichen Nah- und Regionalverkehr. Als einen ersten Schritt fordern wir ein landesweites Mobilitätsticket für Schülerinnen und Schüler, Hartz IV-Beziehende, Niedrigverdienende und Seniorinnen und Senioren für 15 Euro im Monat.

Lohndumping und schlechte Arbeitsbedingungen in Verkehrsbetrieben lehnt DIE LINKE ab. Wir fordern guten Lohn für gute Arbeit bei Bus und Bahn, selbstverständlich auch im privaten Güterverkehr.

Schleswig-Holsteins Reichtum an Landschaftsformen gilt es zu erhalten und zu schützen. Das Wattenmeer gilt es in seiner Form und Vielfalt zu bewahren und zu schützen. Es darf nicht durch den Tourismus, den Schiffsverkehr, die Fischerei und erst recht nicht durch militärische Nutzung sowie Erdölförderung in seiner biologischen Vielfalt beeinträchtigt werden. Die Ernennung des Wattenmeeres zum Weltnaturerbe eröffnet neue Möglichkeiten für einen sanften Tourismus. Für die notwendigen Einschränkungen der traditionellen wirtschaftlichen Nutzung muss es einen angemessen Ausgleich geben.

Der Küstenschutz muss besondere Aufmerksamkeit erfahren. Gerade Schleswig-Holstein mit seinen Küsten an Nord- und Ostsee kommt dabei eine Verantwortung zu, die im gesamten Gebiet der Bundesrepublik einmalig ist. Küstenschutz ist eine Aufgabe der Daseinsvorsorge. Die finanzielle Beteiligung der Menschen hinter den Deichen am Küstenschutz lehnt DIE LINKE ab. Die geplante Elbvertiefung ist sowohl für die Ökologie als auch für den Küstenschutz schädlich. Deshalb lehnt DIE LINKE die Elbvertiefung ab. Stattdessen brauchen wir ein integriertes Hafenkonzept unter Berücksichtigung aller Nordseehäfen einschließlich des neuen Jade-Weser-Port.

Das Meer darf nicht zum Endlager für Umweltkatastrophen werden. Die Auswirkungen einer Ölpest sind spätestens seit der „Pallas“-Havarie allen bekannt und bewusst. Umso unverständlicher ist es, dass die Landesregierung aus Kostengründen den Weiterbetrieb des Kieler Feuerwehrschiffes für den Katastrophenschutz verhindert hat. Während der „Pallas“-Katastrophe, aber auch bei anderen Unfällen, hat das Kieler Feuerwehrschiff Hervorragendes geleistet. Das Verhalten der Landesregierung ist unverantwortlich.

Schleswig-Holstein ist ein waldarmes Land. Wir wollen über ein wirksames Landesprogramm zur Umstellung auf naturnahe Waldwirtschaft und Vergrößerung der Waldflächen den Bestand von einheimischen Mischwäldern deutlich erhöhen. Die schleswig-holsteinischen Landesforsten sollen auch weiterhin nach dem Forest-Steward-Concil (FSC) zu zertifizieren sein. Den Verkauf von Landeswald und Seen an Private lehnen wir ab.

Zum Erhalt und zur Förderung der Natura-2000-Gebiete will DIE LINKE ein flächendeckendes System von Landschaftserhaltungsverbänden aufbauen, die eine naturschutzorientierte Regionalentwicklung fördern und insbesondere die Umsetzung der Managementpläne der Natura-2000-Gebiete durch Beratung von Land- und Forstwirten und Organisationen der Landschaftspflege sichern. Der Natur- und Landschaftsschutz ist durch die Ausweisung potentieller Schutzgebiete und durch die Umsetzung von Pflege- und Entwicklungsmaßnahmen zu stärken.

DIE LINKE fordert weiterhin:

• Einen ständig einsatzbereiten Dienst zur Bewältigung von Umweltkatastrophen auf See
• Gewährleistung des Meeresschutzes durch eine konsequente Zusammenarbeit der Anrainerstaaten
• Ausrichtung der Fischerei hin zu einer bestandsschonenden Fischerei

Für DIE LINKE steht der Mensch in der Verantwortung für die gesamte Natur, also auch der Tiere. Wir sehen Tiere nicht als Sachen oder Dinge, sondern als Lebewesen, als Mitgeschöpfe an, die vor Leiden zu schützen sind. DIE LINKE spricht Tieren das Recht auf artgerechte Haltung zu. Massentierhaltung führt zu schwerwiegenden Umwelt- und Gesundheitsproblemen. Diese Tierhaltung darf nicht länger gefördert werden und ist zu verbieten.

DIE LINKE fordert:

• Tierschutz muss in Bildungseinrichtungen vermittelt werden, sodass schon früh die Bedeutung des Tierschutzes und einer artgerechten Behandlung eingeschätzt werden kann. Darüber hinaus müssen Tierschützer in die Ethikkommission
• Ein Verbandsklagerecht für anerkannte Tierschutzverbände, entsprechend dem bestehenden Recht der Naturschutzverbände
• Eine erhöhte Einstellung von Amtsveterinären, damit die Durchführung gründlicher Tierschutzkontrollen endlich gewährleistet wird. Tierschutzverbände müssen das Recht erhalten, Tierhaltungen zu besuchen und Missstände an die zuständigen Veterinärbehörden zu melden
• Eine artgerechte Haltung von Tieren in der konventionellen Landwirtschaft wie auch in privater Haltung. Wirtschaftliche Interessen dürfen nicht die Art der Tierhaltung bestimmen. So ist zum Beispiel die Käfighaltung von Legehennen und die betäubungslose Kastration von männlichen Ferkeln und Rinderjungtieren zu verbieten
• Einführung eines „Tierschutzsiegels“ für Lebensmittel, damit Lebensmittel tierischer Herkunft entsprechend der Art der Haltung und Schlachtung gekennzeichnet sind
• Eine landesweite Ausgestaltung der Sozialgesetzgebung, sodass auch Menschen und Familien in schwierigen finanziellen Situationen die Möglichkeit haben, ihr Haustier versorgen zu können
• Schließung von Pelztierfarmen
• Verbot von Tierversuchen
• Untersagung von Lebendtiertransporte von mehr als vier Stunden.
• Stärkere Kontrollen von Arbeitsbedingungen und Hygiene-Vorschriften